Aktuelle Anträge der Bezirksfratkion Borbeck:
Einrichtung Halteverbot Schönebecker Straße Hausnummern 56 - 72
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Auf der Schönebecker Straße wird von Hausnummer 56 bis Hausnummer 72 (Fahrtrichtung
Aktienstraße) ein absolutes Halteverbot errichtet. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt
darzustellen, wie das Befahren des Gehwegs durch Kraftfahrzeuge auf diesem Teilstück dauerhaft
vermieden werden kann (z. B. durch Aufstellung weniger Poller).
Begründung:
Auf der Schönebecker Straße ergeben sich vermehrt verkehrsbehindernde Situationen, die
durch beidseitiges Parken verursacht werden. Dabei wird es insbesondere dann kritisch, wenn
Busse des ÖPNV involviert sind. Entweder müssen die Busse zurücksetzen, oder sie fahren
gezwungenermaßen über den Gehweg. Durch das Parkverbot wird einerseits eine verschärfte
Engstelle vermieden und andererseits durch Gehwegsabgrenzung das Befahren des Bürgersteigs.
In einer Mitteilung der Verwaltung haben wir erfahren, dass die Verwaltung hier keinen
Handlungsbedarf erkennt. Dem widersprechen wir und bitten deshalb um Umsetzung.
Dringliche Bordsteinabsenkung Kreuzung Reuenberg - Bergheimer Steig / Gerscheder Straße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge berichten, wann an der Kreuzung Reuenberg - Bergheimer Steig – Gerscheder
Straße Bordsteinabsenkungen vorgenommen werden bzw. ob diese kurzfristig erfolgen
können.
Sachstand und Begründung:
Eine Rollstuhlfahrerin ist an der Kreuzung Reuenberg / Bergheimer Steig / Gerscheder Straße
beim Überqueren der Straße an der Fußgängerampel fasst von einem Auto erfasst worden,
weil sie mit Ihrem Rollstuhl nicht auf den Bürgersteig heraufgekommen ist. Grund ist, dass dort
an keiner der Fußgängerampeln (Überwege) der Bürgersteig abgesenkt ist.
Wir möchten dort die Gefahrensituation beseitigt wissen und schlagen hilfsweise einen Ortstermin
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches die Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zum Ziel hat. Eventuell vorhandene Urheberrechte mit dem ursprünglich gestaltenden Architekten sind zweifelsfrei zu klären und gegebenenfalls einvernehmliche Lösungen zu schaffen.
2. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung IV Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die ein barrierefreies Andienen der Altenwohnungen am Germaniaplatz möglich machen. (Ein- und Aussteigen in/aus Fahrzeugen direkt am Eingang des Hauses.) Notwendige Satzungsänderungen sind beschlussfertig zu formulieren, um beim Rat der Stadt Essen Entscheidungen diesbezüglich herbeiführen zu können. Dabei ist eine „Sonderregelung Germaniaplatz“ denkbar.
Begründung:
Der demographische Wandel ist hinlänglich bekannt. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen gerade auch an einem der zentralsten Plätze unseres Stadtbezirks. In den letzten Jahren sind mehrfach Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Anträge der BV IV mehr oder weniger abgewiesen worden, weil scheinbar unüberbrückbare bürokratische Hürden zu erklimmen seien. Wir wollen mit diesem Antrag endlich Lösungen herbeiführen.
Baugrundstück Rauchstraße 50
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht über die Besitzverhältnisse des Grundstücks Rauchstraße 50 sowie die dort geplanten Bautätigkeiten abgeben. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundstück so abgesichert wird, dass ein unbefugtes Betreten nicht ohne weiteres möglich ist.
Sachstand:
Der Zustand der Baugrundstücks Rauchstraße 50 ist fragwürdig und stellt eine Gefahr dar. Kinder und Jugendliche können dieses Grundstück problemlos betreten. Graffiti Sprayer bringen Graffitis an den Bauruinen der ehemaligen Bürogebäude des Mörtelwerks an. Kinder begeben sich in Gefahr, wenn sie auf dem Grundstück spielen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird beantragt eine Übersicht über alle Spielplätze im Ortsteil Dellwig sowie über deren
Zustand und geplante Maßnahmen zu Verfügung zu stellen. Weiterhin wird eine Übersicht der
bisher bzgl. dieser Spielplätze getätigten Ausgaben seitens Grün und Gruga erbeten.
Außerdem wird um Mitteilung gebeten, wie die ehrenamtlichen Spielplatzpaten / -patinnen
angemessen über die geplanten Maßnahmen auf den von ihnen betreuten Spielplätzen informiert
werden bzw. besser noch frühzeitig in die Planungen eingebunden werden.
Begründung:
Die Vorgehensweise bei den Maßnahmen am Spielplatz Emil-Bredt-Weg in Dellwig haben
viele Fragen bzgl. der Arbeitsweise von Grün und Gruga im Hinblick auf die Spielplatzinstandhaltung
aufgeworfen. Weiterhin ist nicht transparent, wie die Gelder für den Erhalt der Spielplätze
und der Spielgeräte u.a. auch von der BV IV bereitgestellte Mittel von Grün und Gruga
eingesetzt wurden und werden. Auffällig ist die mangelhafte Kommunikation zwischen Grün
und Gruga und den Spielplatzpaten / -patinnen, welche am Spielplatz Emil-Bredt-Weg bei
mehreren Maßnahmen deutlich wurde. Sollten weitere Probleme bekannt werden, behalten wir
uns auch die
Parkbewirtschaftung Wüstenhöferstraße (ab Hausnummer 222 bis zum Beginn der Fußgängerzone)
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird beantragt, in der Wüstenhöferstraße ab Hausnummer 222 Richtung Fußgängerzone
den Parkstreifen gebührenpflichtig zu machen, um Dauerparken zu verhindern. Der Parkzettelautomat
an der Ecke Wüstenhöferstraße/Rechtstraße könnte dazu mitgenutzt werden. Entsprechende
Hinweisschilder sind dazu anzubringen. Die vorhandene Ladezone für Gewerbetreibende
und der genehmigte Bewohnerbehindertenparkplatz bleiben davon unberührt.
Illegales Parken in der Fußgängerzone Rechtstraße neben \"Kaufland\"
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird beantragt, in der Rechtstraße, neben Kaufland in den „Parkboxen“ zwischen den
Baumbeeten Fahrradständer aufzustellen, um verbotenes Parken zu verhindern.
Sanierung des Fahrbahnbelages im Tunnel Kaldenhoverbaum / Böhmerstraße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenbelag im Bereich des Tunnels Kaldenhoverbaum /
Böhmerstraße zu sanieren. Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, inwieweit die Anbringung
einer Beleuchtungsanlage in diesem Bereich sinnvoll und möglich ist.
Konkret geht es um die Zufahrt zum Parkplatz Terrassenfriedhof aus östlicher Richtung
(Frohnhausen / Altendorf). Über dem Tunnel verläuft der Radweg Rheinische Bahn bzw. der
Radschnellweg Ruhr. Der betroffene Bereich ist ca. 5 Meter lang und führt aus Schönebeck
kommend vom Parkplatz Terrassenfriedhof durch die Unterführung Richtung Böhmerstraße bis
zur Auffahrt auf den o. g. Radweg.
Begründung:
Die Zufahrt zum Parkplatz des Terrassenfriedhofs in diesem Bereich bildet die Rad- und Fußverbindung
zwischen Schönebeck und Altendorf / Frohnhausen und gleichzeitig die offizielle
Zufahrt zur Rampe auf den Radweg der Rheinischen Bahn.
Die Sichtverhältnisse in der Unterführung sind so gering, dass die Straßenverhältnisse kaum
erkannt werden können. Tiefe Schlaglöcher sowie Schotter und lose Steine sorgen für große
Gefahr bei Radfahrern und Fußgängern, die neben KFZ diese Verbindung als Verkehrsweg
nutzen müssen.
Sollte eine Komplettsanierung des ca. 5 Meter langen Teilstücks nicht möglich sein, so bitten
wir zumindest um Beseitigung der akuten Gefahr durch das Flicken der Löcher und Beseitigen
des Schotters.
Fahrradfreundlicher Umbau des Bahnhofs Borbeck-Süd
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird darum gebeten, den Aufgang des Bahnhofs Borbeck-Süd am Dreigarbenfeld fahrradfreundlich umzubauen.
Das kann kurzfristig und kostengünstig mit Hilfe einer Schiene oder einer Rinne erfolgen, die seitlich auf die vorhandene Treppe aufgebracht werden kann.
Begründung:
Der Aufgang Dreigarbenfeld des Bahnhofs Borbeck-Süd befindet sich in unmittelbarer Nähe des Radweges „Rheinische Bahn“, dem geplanten Radschnellweg Ruhr sowie der Essener „West Route“.
Im Hinblick auf steigenden Radtourismus sowie der Tatsache, dass inzwischen an vielen Zügen in der Sommerzeit Fahrradwaggons vorhanden sind, ist es nötig, den Zugang zum Bahnsteig für Radfahrer zu erleichtern.
Weitere Begründung kann mündlich erfolgen.
Verbesserung der Parksituation am Westerbergweg
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die angespannte Parksituation in der Straße „Westerbergweg“ durch das Einrichten eines einseitigen Parkverbots verbessert werden kann.
Es wird vorgeschlagen, die bestehende Parkregelung (Halteverbot) über den Kreisverkehr hinaus einseitig zu erweitern.
Begründung:
Seit vielen Jahren wird sich immer wieder mit der Verkehrssituation in o. a. Straße beschäftigt.
Durch das beidseitige, versetzte Parken insbesondere Tagsüber während der Arbeitszeiten der Fa. Deichmann, ist das Einfahren größerer Fahrzeuge in o. g. Straße nicht mehr möglich.
Rettungsdienste oder Zulieferfahrzeuge haben keine Möglichkeit, die Straße auf ganzer Länge zu befahren.
Auch das Ein- und Ausfahren aus den Grundstückszufahrten ist nur für geübte Autofahrer mit hohem Rangieraufwand zu bewältigen.
Weitere Begründung kann mündlich erfolgen.
Errichtung eines Parkverbotes auf der Borbecker Straße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Borbecker Straße in Fahrtrichtung Schlossstraße zwischen der Bushaltestelle Rechtstraße bis zur Warenanlieferung des Kaufland-Hauses ein Halteverbot einzurichten (Zeichen 283).
Begründung:
Auf dem oben bezeichneten Teilstück der Borbecker Straße parken ab und zu Fahrzeuge. Dadurch behindern sie eine reibungslose Zufahrt der anliefernden Sattelschlepper des Kaufland-Hauses. Ebenso wird in erheblichem Maße die Rechtsabbiegerspur in die Rechtstraße verkürzt, so dass der Verkehr nicht störungsfrei fließen kann
Schalltechnisches Gutachten Gleisschleife Wertstraße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt ein neues schalltechnisches Gutachten zu erstellen, da die gemessenen Werte (siehe Begründung) deutlich über den Grenzwerten liegen,
Sollte das Gutachten die Messungen bestätigen, so werden in diesem Bereich lärmmindernde Maßnahmen gefordert.
Begründung:
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Anwohnern der Zugstraße in Essen-Dellwig führte der Vorsitzende der CDU-Dellwig zusammen mit dem stellv. Vorsitzenden am 24.10.2014 von 16:50 Uhr bis 18:30 Uhr eine Lärmpegelmessung im Abstand von ca. 20m zur Gleisschleife Wertstraße und 60m zur Ein-/Ausfahrtweiche durch. Bei der Messung mit einem geeichten Profigerät ergaben sich Messwerte zwischen 71 und 94 dB(A).
Ansprechpartner Deutsche Bahn AG
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG darüber zu verhandeln, dass es künftig nur einen zentralen Ansprechpartner für unseren Bezirk geben soll. Dieser Ansprechpartner sollte für alle Themen ansprechbar sein. Ob es die Ankündigung von Maßnahmen sind, das Durchführen von Informationsveranstaltungen oder das offene Ohr für Beschwerden.
Begründung:
Grundstücke der Bahn sind immer wieder Grund von Beschwerden.
Ob es gerodete Bahndämme sind, verkommene Bahnhöfe, kriminelle Machenschaften oder wilde Müllkippen. Die Bahn muss einsehen, dass sie Teil unserer Gesellschaft ist und somit auch Verantwortung zu übernehmen hat.
Erneuerung Straßenbelag im Bezirk Borbeck auf Straßen mit Straßenbahngleisen
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, von der EVAG eine Prioritätenliste über beabsichtigte bzw. notwendige Straßenbelagserneuerungen im Zuge von Gleisbaumaßnahmen erstellen zu lassen.
Begründung:
Auf der Frintroper Straße wurden im Bereich Bedingrade umfangreich Gleiskörper und Straßenbelag erneuert. Verschiedentlich gibt es noch weitere Bereiche im Bezirk Borbeck, die aus Lärmimmissionsschutzgründen erneuert werden müssen. Um zu sehen, wo dies in absehbarer Zeit erfolgen wird, soll Auskunft von der EVAG erteilt werden
Veränderung der Abbiegespuren an der Kreuzung Schlossstraße / Frintroper Straße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge prüfen, ob man die Abbiegespuren auf der Schlossstraße an der Kreuzung Frintroper Straße dergestalt verändern kann, dass die Linksabbiegespur verkürzt wird, um den Rechtsabbiegern mehr Platz zu gewähren.
Begründung:
Auf der Schlossstraße kommt es in den Zeiten hoher Verkehrsdichte oftmals zum Rückstau, weil die Rechtsabbieger unnötig lange hinter den Geradeausfahrern warten müssen. Die deutlich weniger beanspruchte Linksabbiegerspur soll verkürzt werden, um den Rechtsabbiegern einen schnelleren Abfluss zu ermöglichen.
Verkehrsberuhigung Dümptener Straße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, die Dümptener Straße zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs als „Anlieger-Straße“ (Zeichen 250 mit Zusatzzeichen 1020–1030 Anlieger frei) auszuweisen.
Begründung:
Da die Dümptener Straße als Abkürzung bzw. Verbindungsstraße zur A40 genutzt wird, ist die Verkehrssicherheit u.a. wegen des hohen Verkehrsaufkommens und des engen Straßenprofils besonders zu Berufsverkehrszeiten am Vormittag und Nachmittag stark beeinträchtigt.
ÖPNV-Anbindung econova-Gelände
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Auf dem econova Gelände ist es gelungen weitere Unternehmen anzusiedeln beziehungsweise bestehende Unternehmen sich erweitern zu lassen.
Die Zunahme der Arbeitsplätze macht eine Überprüfung der bisherigen ÖPNV-Anbindung notwendig.
Die Verwaltung wird daher um einen entsprechenden Bericht (der EVAG) in der Bezirksvertretung gebeten, welche Anpassungen im ÖPNV-Bereich mit Blick auf die zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes vorgesehen sind.
Begründung:
TMD Friction hat angekündigt ihre Produktionsstätten zusammenzulegen. Der Standort Leverkusen wird nach Essen ins econova Gelände verlegt. In der aktuellen Publikation der IHK zu Essen ist zu lesen: Rund 50 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung des Werks in Essen-Bergeborbeck investiert und rund 570 Beschäftigte sollen mit nach Essen gehen.
Parkscheibenregelung Frintroper Straße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die im Einkaufszentrum Frintrop seit Jahren bewährte Parkscheibenregelung im südlichen Teil der Frintroper Straße im Abschnitt von Hausnummer 447 bis 453 auszuweiten.
Begründung:
Gerade durch die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der Sparkasse Essen hat sich auf der Frintroper Straße im Einmündungsbereich Höhenweg der Parkdruck wesentlich erhöht. Um in diesem Bereich ein Dauerparken zu verhindern und den Umschlag der Parkplätze entsprechend zu erhöhen ist die Ausweitung der seit Jahren bewährten Parkscheibenregelung im Einkaufszentrum ein geeignetes Instrument.
Heißener Straße / Höhe Einmündung Antoniusstraße
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Sträucher, östliche Seite der Heißener Straße (Kurvenbereich) in Höhe der Einmündung Antoniusstraße, zurück zu schneiden.
Der Grünbewuchs wächst teilweise bereits in die Fahrbahn hinein und gefährdet den Autoverkehr.
Begründung:
Durch den Grünbewuchs auf dem ca. 15 Meter langen Abschnitt ist es für Autofahrer erforderlich, dem Hindernis in den Gegenverkehr auszuweichen.
Der Straßenabschnitt befindet sich in einer Kurve, so dass der Gegenverkehr nur schwer eingesehen werden kann.
Es ist eine Gefahrensituation entstanden, die mit Hilfe eines deutlichen Rückschnittes beseitigt werden kann.
Anwohnerparkregelung in den Straßen Wielandstraße, Klopstockstraße und Zielstraße (teilweise)
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob in folgenden Straße eine Anwohnerparkregelung eingeführt werden kann:
Wielandstraße ( ganz )
Klopstockstraße ( ganz )
Zielstraße ( einseitig vor den Häusern. )
Begründung:
Bedingt durch den Friedhof Hülsmannstraße (Besucher), das Krankenhaus (Besucher und Personal), Realschule und Gymnasium (Lehrer und Schüler), Einkaufszentrum Borbeck - Mitte (Personal und Besucher) sowie dem normalen Parkandrang besteht hier ein derart hoher Parkdruck, dass die Anwohner nur sehr weit entfernt einen Parkplatz finden, teilweise erst in der Straße Kuhlmannsfeld.
Folgenutzung ehemalige Walter-Pleitgen-Schule, Im Neerfeld 6, 45359 Essen
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung einer städtebaulichen Planung im Sinne eines Wohngebietes zu schaffen. Falls notwendig, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Außerdem soll kurzfristig dargelegt werden, ob das Grundstück im jetzigen Zustand überhaupt vermarktungsfähig ist oder ob vorab ein Abriss der aufstehenden Gebäude erforderlich sei.
Folgende Ziele sollen in die künftigen Planungen einfließen:
- Nutzung des städtischen Schulgrundstückes zu Wohnbauzwecken im Sinne der Nachverdichtung
- Präferenz einer familiengerechten Wohnbebauung als umfeldverträgliche Folgenutzung
- Entwicklung von Eigenheimen mit marktgerecht geschnittenen Grundstücken und/oder
Geschosswohnungsbau
- Barrierefreie Wohnungen bzw. Projekte besonderer Wohnformen wie z.B. „Mehrgenerationenwohnen“
- Kitastandort
- Einfügung der Bebauung in die vorhandene Umgebungsbebauung
Veranstaltungen im Bezirk IV Essen-Borbeck
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Koordinierungsstelle Veranstaltungen der Stadtverwaltung Essen wird beauftragt, alle beantragten Veranstaltungen im Bezirk IV, die auf öffentlichen Plätzen stattfinden sollen, verwaltungsintern darauf hin zu prüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Diese Prüfung soll jeweils bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erfolgen. Über noch nicht erfolgte Genehmigungen und die entsprechende Begründung muss der Veranstalter umgehend informiert werden, damit die Möglichkeit der Abhilfe noch realistisch gewährleistet ist.
Begründung:
Das Germaniafest musste so kurzfristig abgesagt werden, da der Veranstalter erst eine Woche vor dem Termin erfuhr, dass die Nutzungserlaubnis wegen der noch nicht geprüften, aber wahrscheinlich "ELA-geschädigten" Bäume nicht ausgesprochen werden könne. Da diese Nutzungserlaubnis bei den vergangenen neun Festen auch immer erst 10 - 8 Tage vor dem Termin erfolgte, hatte er sich keine weiteren Gedanken gemacht, da andere erforderliche Genehmigungen wie z.B. die Schankerlaubnis schon vorlagen.
Bodenhülse für den Frintroper Markt
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, eine Bodenhülse auf der Fläche des Frintroper Marktes einzulassen.
Begründung:
Aufgrund des Einbringens dieser Hülse könnte die Brauchtumspflege in Frintrop durch Aufstellen eines Maibaumes oder einer Weihnachtstanne gefördert werden. Die Patenschaften könnte z.B. der Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop übernehmen.
Querung Radweg über Bocholder Straße Höhe Nr. 276 - 278
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt die Querung des Radweges auf Höhe der Bocholder Straße 276 – 278, welche in die Erdwegstraße führt, zu überprüfen und geeignetere Lösungsmöglichkeiten für eine verkehrssichere Querung (z. B. geänderte Radwegeführung) vorzustellen.
Begründung:
Die o. a. Querung ist besonders unfallträchtig. Hier muss die Verkehrssicherung für Radfahrer mehr bedacht werden
Erweiterung Ladezone Frintroper Straße / Ecke Himmelpforten
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits seit dem Jahre 2011 bestehende Ladezone Frintroper Strasse/Ecke Himmelpforten auf eine Länge von insgesamt 16 Meter auszuweiten und entsprechend abzumarkieren bzw. auszuschraffieren.
Begründung:
Wegen der begrenzten Länge von 6 Metern kann die vorhandene Ladezone nicht von allen in der Nähe befindlichen Unternehmen genutzt werden. So werden einzelne Unternehmen ausschließlich durch LKW mit einer Mindestlänge von 15 Metern beliefert. Da diese Fahrzeuge die vorhandene Ladezone nicht nutzen können, kommt es immer wieder zu Problemen bei der Andienung. Mit einer Verlängerung der Ladezone kann hier problemlos Abhilfe geschaffen werden.
Verkehrssituation Rauchstraße
hier: Installation Geschwindigkeitsmessgeräte
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Trotz zahlreicher Maßnahmen in der Rauchstraße z.B. einer Erhebung des Verkehrsaufkommens und Geschwindigkeitsmessungen hat sich die Verkehrssituation in der Rauchstraße nicht verändert. Die Beschwerden der Anwohner bestehen unverändert fort.
Deshalb beantragen wir die Anbringung eines optischen Geschwindigkeitsmeßgerätes in der Rauchstraße Fahrtrichtung Prosperstraße.
Begründung und Zielsetzung:
Durch die Anbringung eines Geschwindigkeitsmeßgerätes mit Geschwindigkeitsanzeige soll den Fahrern bewusst gemacht werden, mit welcher Geschwindigkeit sie gerade unterwegs sind. Im Bezirk II wurden positive Erfahrungen mit derartigen Geräten gemacht.
Die CDU Fraktion hofft auf die psychologische Wirkung solcher Meßgeräte bei Auto- und Motoradfahrern. Es wird erwartet, dass diese aufgrund der Anzeige ihre Geschwindigkeit auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduzieren. Hierdurch sollen die Kinder, die zum Spielplatz wollen bzw. von diesem kommen geschützt, und der Verkehrslärm, über den sich die Anwohner primär beklagen, reduziert werden.
Toiletten an der Altfriedschule
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zugang zur Toilettenanlage an der Altfriedschule mit einfachen Mitteln zu verändern, dass zukünftig die Toilettenanlage direkt innerhalb des Schulgebäudes aufgesucht werden kann und ein Zugang von außen nicht mehr möglich ist,
Begründung:
Die Toilettenanlagen an der Altfriedschule befinden sich außerhalb des Schulgebäudes. Ein Zugang ist nur durch Verlassen des Schulgebäudes möglich. Ein Benutzen der Toilettenanlage durch Unbefugte ist nicht auszuschließen und bereits mehrfach aufgefallen. Aufgrund dessen ist sowohl bei Schülern, als auch Eltern und Lehrern großes Unbehagen aufgekommen und nur noch ein begleiteter Toilettengang für die Kinder erlaubt. Durch das Zumauern der bestehenden Toiletteneingangstür und der Schaffung eines neuen Zugangs durch den vorhandenen Abstellraum, der sich innerhalb des Schulgebäudes befindet und direkt an den Toilettenbereich angrenzt, könnte das vorhandene Problem gelöst werden.
Spielplatz Schlosspark Borbeck (hinter Schlossgebäude)
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Vorschläge zur Optimierung und Verbesserung des Spielplatzes im Schlosspark Borbeck gebeten. Der Spielplatz soll attraktiver gestaltet werden.
Begründung:
Der o. a. Spielplatz wird sehr gerne von Familien mit kleinen Kindern angenommen, die den Schlosspark als Ausflugsziel nutzen. Insgesamt macht der Spielplatz allerdings einen nicht sonderlich attraktiven Eindruck. Hier wäre es wünschenswert, wenn Verbesserungen der Attraktivität unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Zerstörungen im Schlosspark herbeigeführt werden. Das heisst, Spielgeräte sollten unter der Prämisse "sehr robust" ausgewählt werden.
Zustand Bocholder Straße 120
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Auskunft zum Grundstück mit aufstehendem Gebäude an der Bocholder Straße 120 gebeten. Sind Grundstück und Gebäude verkehrssicher?
Begründung:
Das Gebäude auf o. a. Grundstück wirkt verwahrlost und unbewohnt. Kaputte Fenster und Türen erwecken den Eindruck, dass es sich hier um ein unsicheres Gebäude handelt, da das Grundstück frei zugänglich ist.
Kiosk an der Haus-Berge-Straße 188
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Auskunft zum Kiosk an der Haus-Berge-Straße 188 gebeten. Wie ist die weitere Planung? Wird das Gebäude abgerissen? Was wird gegen die Verwahrlosung unternommen?
Begründung:
Seit geraumer Zeit steht o. a. Kiosk leer. Zunehmend wird durch die in der Nachbarschaft wohnenden Bürgerinnen und Bürger Vandalismus und Ungeziefer (Wildwuchs sowie Ratten) beklagt. Der Kiosk trägt nicht zu einem gepflegten Umfeld bei. Gerade die Haus-Berge-Straße sowie der gesamte Stadtteil leiden unter derartigen Verwahrlosungszuständen.
Fällung eines Baumes an der Hauseinfahrt Hülsmannstraße 97
Die CDU-Fraktion beantragt die Genehmigung der Fällung eines Baumes vor dem Grundstück Hülsmannstraße 97.
Begründung:
Am zuvor genannten Grundstück befindet sich eine Hofeinfahrt, welche durch den Baum beeinträchtigt wird. Insbesondere die freie Zufahrt mit größeren Fahrzeugen ist nur möglich, wenn der Baum entfernt wird. Da der angrenzende Nachbar nicht bereit ist, zum Zwecke der Grundstücksbesorgung Wegerechte einzuräumen und diese Situation bereits bis hin zu juristischen Auseinandersetzungen eskaliert ist, wird hier keine andere Lösung mehr gesehen.
Die CDU-Fraktion und der Vertreter des Essener Bürgerbündnisses stellen nachfolgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung des Abflusses am Pausmühlenbach im Bereich Hülsmannstraße/Mövenstraße gebeten. Der Abfluss des Wassers erfolgt über ein sehr kleines Abflussrohr, dadurch kommt es bei Starkregen zu Überflutungen der Keller in der Hülsmannstraße und der Mövenstraße.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Bordsteinabsenkung zwecks hüftseitigem Parken Donnerstraße Ecke Reuenberg
Um den Parkdruck für die Kunden der Geschäfte an der Donnerstraße, Ecke Reuenberg, zu reduzieren, beantragen wir die Absenkung des Bürgersteiges.
Begründung:
Damit die Kunden der anliegenden Geschäfte keine Schäden am Fahrwerk ihrer Kraftfahrzeuge riskieren müssen, soll dort ein hüftseitiges Parken auf der Donnerstraße ermöglicht werden.
Dieses Risiko besteht gegenwärtig, da hier viele Kunden auf dem nicht abgesenkten Bordstein hinauffahren, um dort zu parken.
Die Polizei, das Tiefbauamt und die Kinderunfallkommission haben die Örtlichkeit bereits in Augenschein genommen und festgestellt, dass diese Maßnahme durchführbar ist und keine Behinderung für den fließenden Verkehr und auch nicht für die Fußgänger darstellt, da der Gehweg an dieser Stelle breit genug ist.
Tempo 30 auf der Borbecker Straße zwischen Schloßstraße und Kettelerstraße
Die Bezirksvertetung IV möge zur Lärmminderung auf der Borbecker Straße im Abschnitt zwischen Schloßstraße und Kettelerstraße eine Tempo-30-Regelung beschließen.
Begründung:
Im Rahmen einer Anhörung durch den Vorhabenträger des Bauvorhabens Pflegeheim An St. Immakulata wurde von diesem eine Lärmkartierung erstellt, die für den Straßenabschnitt der Borbecker Straße eine Belastung von 80 dbA ausweist. Die Borbecker Straße ist ausgewiesene Fahrstrecke für den Schwerlastverkehr zum Econova- und Stadthafengelände und Umgehungsstrecke der niedrigen Brückenbauwerke Altendorfer Straße und Bocholder Straße.
Mit ursächlich für den hohen Lärmpegel ist in diesem Straßenabschnitt das Basalt-Pflaster im Schienenbereich. Da laut Auskunft der EVAG die Schienen in diesem Bereich noch einwandfrei sind, ist mit einem Austausch des Pflasters gegen geräuschärmeren Asphalt in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit ist somit die einzige derzeitige Möglichkeit zur Verminderung der Lärmbelastung für die Anwohner der Borbecker Straße.
Verkehrsbelastung Rauchstraße
Es wird beantragt eine Verkehrszählung und eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Rauchstraße in Höhe Hausnummer 10 durchzuführen.
In diesem Zusammenhang sei auch an den Lärmaktionsplan vom 24.11.2010 erinnert.
Begründung:
Seit dem die Haus-Horl-Straße für LKW über 7,5t gesperrt ist, hat sich die Verkehrsbelastung der Rauchstraße stark erhöht.
Die Anwohner beklagen sich über die zahlreichen Kraftfahrer, die dort schneller als 30 km/h fahren und somit eine erhöhte Lärmemission hervorrufen.
Vorstellung neuer ehrenamtlicher Initiativen
Die CDU-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung der BV IV um Vorstellung folgender ehrenamtlicher Initiativen:
- „Willst du mit mir gehen“ Spazier-Paten mit Senioren
- „Sauberkeit und Hygiene“ Schultoiletten im Bezirk Borbeck
LKW-Parkverbot Frintroper Straße 212 - 216
Begründung:
In letzter Zeit kommt es regelmäßig dazu, dass in o.g. Bereich der Frintroper Straße, sowohl in den Abendstunden als auch an den Wochenenden, durch große Lkw mit mehr als 20 Tonnen der Fahrbahnrand als Abstellmöglichkeit genutzt und somit den Anwohnern der Parkraum vorenthalten wird.
Zustände auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerkes an der Rauchstraße
Die Verwaltung wird um Auskunft ersucht, ob der zurzeit –trotz mehrfacher Nachfrage und Hinweisen in den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung- immer noch stattfindende Autohandel mit den damit verbundenen massiven Belästigungen für die Anwohner (insbesondere das Verladen und Reparieren von Autos auf dem Platz des ehemaligen Mörtelwerks) in dieser Form gestattet ist oder dauerhaft verboten werden kann. Gibt es hierzu entsprechende Bauanträge bzw. behördliche Nutzungsgenehmigungen?
Ferner wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wer für die Sicherheit und Sicherung des Baugeländes verantwortlich ist. Anlass ist hier insbesondere der Zaun auf der Stützmauer, welcher mittlerweile auf einer Länge von ca. 80 Metern nicht mehr vorhanden bzw. zerstört ist. Hier ist der Wanderweg zum Rhein-Herne-Kanal und zur Kleingartenanlage nicht mehr ausreichend sicher.
Begründung:
Die Anwohner rund um das o. a. Gelände sind nicht bereit, die neue Form der Nutzung dauerhaft zu ertragen, zumal sehr fragwürdig ist, inwieweit diese Nutzungen rechtmäßig sind. Die massive neue gewerbliche Nutzung stellt ein erhebliches Störpotenzial in den angrenzenden Wohngebieten dar.
Rechtliche Stellung von Spielpunkten und Spielplätzen
Die Verwaltung wird beauftragt, Spielpunkten die gleiche rechtliche Stellung einzuräumen, wie Spielplätzen. So soll unrechtmäßige bzw. unsachgemäße Nutzung von Spielpunkten genauso Einhalt geboten werden, wie dies bei Spielplätzen bereits der Fall ist.
Begründung:
In immer mehr Wohnsiedlungen aber auch in innerstädtischen Bereichen entstehen sogenannte "Spielpunkte", die auf Grund ihrer Größe und Ausstattung keine "Spielplätze" sind. Diese Spielpunkte unterliegen nicht den strengen Vorschriften wie die Spielplätze, so dass die Ordnungsbehörden nur wenig Handhabe haben
- gegen Hunderudel mit den entsprechenden Verunreinigungen
- gegen Sauforgien mit den entsprechenden Scherben- und Müllhaufen
- gegen die Belagerung, Beschädigung und Verschmutzung der Sitzmöglichkeiten durch Menschen, die auf Spielplätzen oder -punkten eigentlich nichts zu suchen haben.
Grünpflege und Beschilderung Barchembachtal und Hagedorntal
Das Barchembachtal ist ein Grüngürtel umgeben von den Stadtteilen Bedingrade, Dellwig und Frintrop. Durch das Tal fließt der „Barchembach“. Das Tal ist mit Wanderwegen versehen, die die genannten Stadtteile verbinden. Jogger und Spaziergänger sind hier tagtäglich unterwegs und suchen im nahen Grünzug Ruhe und Erholung.
Seit geraumer Zeit gibt es massive Beschwerden der Bürger über den desolaten Zustand der Wanderwege und über die mangelhafte Grünpflege im Barchembachtal. Der geplante Wanderweg (Durchstreckung nach Oberfrintrop, parallel zum Donnerberg) fehlt immer noch.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht abzugeben, die Schäden an den Wanderwegen zu beseitigen und beschädigte bzw. beschmutzte Schilder -wie auf den anhängenden Fotos zu sehen- zu reinigen bzw. zu erneuern.
Papier- und Glascontainer Hafenstrasse im Bereich der Brücke am Bahnhof Bergeborbeck
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der jetzige Standort für die Papier – und Glascontainer im Bürgersteigbereich der Zufahrt zur Tennishalle- auf den Parkstreifen der anderen Straßenseite - zwischen der Brücke und der Trinkhalle - verlegt werden kann.
Begründung:
In diesem Jahr ist das Tenniszentum Bergeborbeck mit einem hohen finanziellen Aufwand saniert worden. Viele Gäste des Tenniszentrums empfinden das Eingangsfeld zum Zentrum als ungepflegt. Hinzu kommt, dass die Autofahrer, die vom Tenniszentrum auf die Hafenstrasse abbiegen wollen, eine sehr schlechte Sichtmöglichkeit haben.
Beschilderung Stadtteilbibliothek Borbeck
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten einer besseren Beschilderung inklusive der dafür anfallenden Kosten für die Stadtteilbibliothek Borbeck der BV IV vorzustellen.
Begründung:
Die Stadtteilbibliothek Borbeck erfüllt eine wichtige Aufgabe für den Stadtbezirk Borbeck. Sie ist die einzige kommunale Bibliothek in unserem Bezirk. Durch ihre Lage ist sie nicht für jedermann gleich erkennbar. Nur über dem Hauseingangsbereich ist ein flach angebrachtes beleuchtetes Schild, welches von Efeu umrankt ist. Sowohl von der Rudolf-Heinrich-Straße als auch aus Sicht des Platzes in der Fußgängerzone (so genannter Höltingplatz /Gerichtsstraße) ist der Eingang nicht zu sehen. Deshalb ist hier eine Verbesserung dringend geboten.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Lärmmessungen im Stadtbezirk Borbeck oder angrenzenden Bereichen
Die Verwaltung wird gebeten, der BV IV mitzuteilen, inwieweit im Stadtbezirk oder daran angrenzenden Bereichen (auch in angrenzenden Städten) stetige Lärmmessungen stattfinden. Dabei geht es insbesondere um Lärmmessungen den Flugverkehr betreffend. Dazu werden auch Messauskünfte erbeten, die insbesondere das Lärmaufkommen bei Nacht betreffen.
Begründung:
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über zunehmenden Fluglärm ausgehend vom Düsseldorfer Flughafen in unserem Stadtbezirk. Um beurteilen zu können, inwieweit der Fluglärm in den Nächten zugenommen hat, wird hier diesbezügliche Auskunft gewünscht.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Lärmaufkommen an der Eisenbahnstrecke 2650
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anfrage bei der „Deutsche Bahn AG“ zu stellen. Es wird um Auskunft gebeten, wie hoch das tägliche Zugaufkommen auf dem Streckenabschnitt der Strecke 2650 -insbesondere zwischen Oberhausen und Gelsenkirchen- ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Güter- und Personenverkehr, sowie Tag- und Nachtaufkommen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren hat es schon häufiger Bestrebungen gegeben, den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken im Stadtbezirk Borbeck zu verbessern. Um in der Priorisierung der Maßnahmen für den Lärmschutz einen angemessenen Platz zu erhalten, ist die Anzahl der täglich verkehrenden Züge von besonderer Bedeutung. Gerade die Anwohner von Dellwig, Bergeborbeck/Bochold und Altenessen beklagen den stetig zunehmenden Bahnverkehr.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Doppelstreife Ordnungsamt/Polizei: Meldung nicht zugelassener Fahrzeuge und Autowracks
Die CDU Borbeck stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt den Doppelstreifen notwendige Unterlagen zur Anbringung an nicht zugelassene Kraftfahrzeuge bzw. Autowracks mitzugeben (sogenannte rote Aufkleber). Damit soll möglichst schnell und effektiv gehandelt werden können. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die Verwaltung schneller handlungsfähig ist, um betroffene Fahrzeuge schnellstmöglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.
Verbindungsweg zwischen der Grünanlage und dem Kinderspielplatz an der Straße Mayskamp
Die CDU Fraktion der BV Borbeck bittet die Verwaltung, ( Grün und Gruga ) die immer wieder eintretende Feuchtigkeit und Naesse an dem Verbindungsweg zwischen der Grünanlage und dem Kinderspielplatz zu beseitigen.
Viele Spaziergänger und Besucher der Grünanlage Mayskamp möchten diesen Weg nutzen, dies ist leider nicht möglich da dieser Bereich ständig unter Wasser steht.In den Wintermonaten war dieser Weg zugefroren und auch nicht begehbar.
Anwohnerparkregelung im Wohnumfeld der Firma Deichmann, Deichmannweg
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit man den Parkbedürfnissen der umliegen-den Anwohner der Firma Deichmann gerecht werden kann. Hier sind eine Anwohnerparkrege-lung aber auch andere Möglichkeiten zu prüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung:
Die Anwohner der Straßen im Umfeld der Firma Deichmann beklagen sich über den zuneh-menden Parkdruck durch Besucher und Mitarbeiter der Firma Deichmann.
Sie bemängeln, dass tagsüber das gesamte Umfeld so zugeparkt wird, dass sie als Anwohner selbst kaum mehr Möglichkeiten haben, ihren Pkw wohnortnah zu be- bzw. entladen oder zu parken.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Beschilderung S-Bahnhof Essen-Gerschede
Die Verwaltung wird gebeten mit der Bahn AG Kontakt aufzunehmen, um die seit einiger Zeit fehlerhafte Beschilderung des Haltepunkts Gerschede zu erneuern.
Eine Begründung kann in der Sitzung -falls erforderlich- gegeben werden.
Prüfauftrag zur Überplanung/Neugestaltung der Friedrich-Lange-Straße
Die Verwaltung wird beauftragt einen Sachstandsbericht über bereits vorhandene Planungen oder noch zu planende Umgestaltungen des Fahrbahnbereichs der Friedrich-Lange-Straße abzugeben.
Begründung:
Im oben geschilderten Bereich gibt es bereits einen Beschluss den Kurvenradius des Abbiegerstreifens Friedrich-Lange-Straße auf die Bottroper Straße in Fahrtrichtung Zentrum zu verändern. Ebenso ist zu überlegen, inwieweit in Gegenrichtung die anfängliche Zweispurigkeit bis zur Haus-Berge-Straße fortgesetzt werden kann, um dort z.B. eine Rechtsabbiegerspur Richtung Bergeborbeck zu errichten.
Sachstandsbericht zur Verkehrsituation auf der Alten Bottroper Straße
Die Verwaltung wird beauftragt einen Sachstandsbericht über die Verkehrssituation auf der Alten Bottroper Straße abzugeben.
Begründung:
Im oben geschilderten Bereich kommt es durch große Lastzüge, die auf der Straße halten / parken und in enge Einfahrten rückwärts rangieren; mehrmals täglich zu Verkehrsbehinderungen, wobei der Verkehr mehrere Minuten nicht rollen kann. Dies betrifft auch die Buslinie der EVAG.
Häufig parken dort nicht zugelassene Pkw und Transporter auf dem Parkstreifen.
Ebenfalls vermehrt sind dort – zumeist osteuropäische – Pkw und kleine Lkw mit Insassen festzustellen, die auf der Alten Bottroper Straße oder auf den angrenzenden Firmenparkplätzen unbefugt parken und zum Teil auch nächtigen.
Kontrollen und Aufenthaltsverbot am Busbahnhof Essen-Borbeck
Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, den Busbahnhof Borbeck insbesondere im Bereich der Fahrradständer, des EVAG-Gebäudes, sowie des Kiosks, zu kontrollieren. Ferner wird darum gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Fahrradständer auch ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden kann.
Begründung:
Im oben geschilderten Bereich kommt es in letzter Zeit wieder verstärkt zu einer Szenebildung. Alkoholisierte Personen belagern scharenweise die Fahrradständer und lassen sich dort ganztags nieder. Dies führt zu verstärktem Müllaufkommen. Insbesondere Glasscherben machen den Bereich unansehnlich und unnutzbar. Bürger vermeiden es, den Bereich zu betreten oder gar für seinen eigentlichen Zweck zu nutzen: als Fahrradständer. Es wird deshalb dringend darum gebeten, diesem Zustand ein Ende zu bereiten.
bäudes, sowie des Kiosks, zu kontrollieren. Ferner wird darum gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Fahrradständer auch ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden kann.
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, den Busbahnhof Borbeck insbesondere im Bereich der Fahrradständer, des EVAG-Ge
Begründung:
Im oben geschilderten Bereich kommt es in letzter Zeit wieder verstärkt zu einer Szenebildung. Alkoholisierte Personen belagern scharenweise die Fahrradständer und lassen sich dort ganztags nieder. Dies führt zu verstärktem Müllaufkommen. Insbesondere Glasscherben machen den Bereich unansehnlich und unnutzbar. Bürger vermeiden es, den Bereich zu betreten oder gar für seinen eigentlichen Zweck zu nutzen: als Fahrradständer. Es wird deshalb dringend darum gebeten, diesem Zustand ein Ende zu bereiten.
Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Beleuchtung Verbindungsweg von der Wüstenhöferstraße zur Dachstraße (Traugott-Weise-Schule)
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, den Verbindungsweg zwischen der Wüstenhöferstraße und der Dachstraße (Traugott-Weise-Schule) besser zu beleuchten.
Begründung:
Der o. a. Weg wird sowohl von Schülern, wie auch von älteren Menschen als verkehrssicherer Weg genutzt. In der Dunkelheit ist dieser Weg unzureichend beleuchtet. Es entstehen dadurch sowohl Angsträume wie auch erhöhte Unfallgefahr
Winterdienst Fußweg von der Dachstraße (Dürerschule) zur Wendeltreppe Bahnhof Borbeck
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, den Fußweg von der Dachstraße (Dürerschule) bis einschließlich der Wendeltreppe am Bahnhof Borbeck (gegenüber Straßenbahnhaltestelle Richtung Stadtmitte) in den Winterdienstplan (Streuplan) aufzunehmen.
Begründung:
Der o. a. Weg wird sowohl von Schülern, wie auch von älteren Menschen als verkehrssicherer Weg über die Borbecker Straße genutzt. Im Winter wird dieser Weg nicht gestreut, so dass bei widrigen Wetterverhältnissen erhöhte Unfallgefahr besteht.
Verbotswidriges Befahren und Parken auf dem Alten Markt (Borbecker Platz) in Borbeck
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch verstärkte Kontrollen und Abschleppmaßnahmen vor allem an Sonn- und Feiertagen ganztags und an Werktagen ab dem späten Nachmittag, auf dem Alten Markt in Borbeck (Borbecker Platz) verbotswidriges Befahren und Parken zu ahnden.
Begründung:
Durch die Wiedereröffnung der Räumlichkeiten gegenüber der Gaststätte van Megeren ist ein reger Publikumsverkehr vor allem in den Abend- und Nachtstunden entstanden. Gäste der Außengastronomie werden belästigt oder parken selbst verbotswidrig. Anwohner, die auf das Parkverbot hinweisen, werden angepöbelt.
Dringlichkeitsantrag: Sanierung Bahnhof Essen-Dellwig Ost
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Wir fordern die Deutsche Bahn AG auf, die seit Jahren geplante Sanierung des Bahnhofes Essen-Dellwig Ost in das Konjunkturpaket des Bundes aufzunehmen und schnellstmöglich umzusetzen.
Begründung:
Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt mit Mitteln der beiden Konjunkturpakete des Bundes sowie weiterer Investitionen allein in Nordrhein-Westfalen 358 Bahnhöfe zu sanieren. Wie bereits mehrmals in der Bezirksvertretung - auch zusammen mit der Deutschen Bahn AG - thematisiert, ist der Zustand des Bahnhofes Essen-Dellwig Ost seit Jahren immer schlechter geworden und deshalb dringend in dieses Sanierungsprogramm aufzunehmen.
Kurzbeschreibung der derzeitigen Situation am Bahnhof Essen-Dellwig Ost:
Der Bahnhof Essen-Dellwig Ost befindet sich seit langem in einem unhaltbaren Zustand. Das jetzige Empfangsgebäude wird schon lange nicht mehr benutzt und befindet sich mittlerweile baulich in einem sehr maroden Zustand (Ruine). Er liegt im Eingangsbereich des Stadtteiles Essen-Dellwig und stellt einen Schandfleck im Ortsteil dar.
Nach unserer Auffassung ist das Empfangsgebäude mittlerweile auch nicht mehr bausicher und stellt deshalb eine Gefahr dar. Ähnliche Gefahren lauern auf der Zuwegung zu den Gleisen. Der Zugang erfolgt seit der Schließung des Gebäudes ausschließlich über eine etwa 50 Meter lange, steile Rampe. Die ursprüngliche Ausgestaltung als asphaltierte Schwarzdecke ist mit zahlreichen Schlaglöchern durchsetzt und deshalb kaum noch begehbar. Das Erreichen der Gleise durch Rollstuhlfahrer ist gar nicht mehr möglich. Für Gehbehinderte, Blinde oder Personen mit Kinderwagen u. ä. ist das Erreichen der Gleise ebenfalls kaum noch zu bewerkstelligen.
Der Bahnsteig entlang der Gleise ist ebenfalls seit vielen Jahren nicht mehr instandgesetzt worden. Zudem werden seit kurzem neue Züge eingesetzt, deren Einstiege deutlich oberhalb der Bahnsteigkante liegen. Es ist daher fast schon ein kleiner Sprung nötig, um überhaupt noch in die Züge zu gelangen. Weitere Ausführungen können dazu in der nächsten Sitzung der BV IV mündlich erfolgen.
Ganztagsangebote an Grundschulen
Sehr geehrter Herr Kehlbreier,
die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt über die in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe gGmbH angebotenen Ganztagsangebote an Grundschulen (z.B. Bischof-von-Ketteler-Schule, Albert-Liebmann-Schule, Dionysiusschule, Schlossschule) im Bezirk IV Essen-Borbeck einen Bericht abzugeben.
Begründung:
Die Ganztagsangebote an Grundschulen gibt es nunmehr seit einem Jahr. Wir erbitten einen Tätigkeits- und Erfahrungsbericht zu Beginn des neuen Schuljahres.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mehlkopf
Fraktionsvorsitzender
Bau eines Bürgersteigs in der Straße "Am Ellenbogen" von Haus Nr. 13 bis zum Ende
Sehr geehrter Herr Kehlbreier,
die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt den bisherigen „Trampelpfad" ab der Hausnummer 13 bis zum Ende der Straße „Am Ellenbogen" als ordentlichen Bürgersteig auszubauen.
Begründung:
In der o. a. Straße ist insbesondere unter dem Aspekt „Sicherer Schulweg" dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Trampelpfad bietet nicht den notwendigen Schutz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Mehlkopf
Fraktionsvorsitzender
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung am Donnerberg
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die Vertreterin der Linkspartei in der Bezirksvertretung IV - Borbeck bittet für die Sitzung am 12.08.2008 um die Beratung des folgenden Antrages:
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung am Donnerberg
Die Bezirksvertretung IV hat bereits im August 2000 die Schaffung eines separaten Wander- bzw. Rad-/Wanderweges parallel zur Fahrbahn der Straße Donnerberg beschlossen. Die Bezirksvertretung IV bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich Planung, Finanzierung und Zeitplan bis zur nächsten Sitzung.
Dieser Weg würde vor allem auch als verbindender Wanderweg zwischen den bereits vorhandenen Wanderwegen Rhein-Herne-Kanal, Haus Ripshorst, Gleispark Frintrop und dem Naherholungsgebiet Donnerberg/Schildberg (Barchembachtal) mit Anbindung an das Hexbachtal im Rahmen des Regionalen Grünzuges B dienen. Daher ist bezüglich Planung und Finanzierung dieses Projektes der RVR zu beteiligen.
Um kurzfristig eine Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger und eine Beruhigung der Verkehrssituation in der Straße Donnerberg zu erreichen, fordert die Bezirksvertretung IV die Verwaltung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und die im Folgenden aufgeführten Vorschläge zu prüfen.
Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung der Bezirksvertretung IV im September 2008
a) eine rechtliche Bewertung und Begründung
b) eine verkehrsplanerische Bewertung und Begründung
c) eine Kostenkalkulation der Baumaßnahmen (insbesondere eine Darstellung der für die Anlieger gemäß KAG zu erwartenden Kosten)
d) eine zeitliche Planung der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen
vorzunehmen.
Erklärtes Ziel der Bezirksvertretung IV ist es, den Durchgangsverkehr auf ein für die bestehenden Bedingungen angemessenes Maß zu reduzieren und die derzeit nachgewiesene und zu hohe Verkehrsgeschwindigkeit zu begrenzen.
Folgende Maßnahmen sind in die Prüfung und in die Bewertung der Verwaltung über weitere Betrachtungen durchzuführen:
- Die Sperrung (Probeweise Sperrung) des Donnerbergs zwischen Pfarrstraße und Schildberg, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden.
2. Die Einführung von Tempo 10 auf dem Donnerberg, um die im Durchschnitt zu hohe Verkehrsgeschwindigkeit auf der von Fußgängern und Autoverkehr gleichermaßen genutzten Straße zu mindern und so die Unfallgefährdung für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren.
- Die Errichtung von Fahrbahnaufbauten und/oder Fahrbahneinbauten (z.B. farbige Bodenwellen - vgl. Wüstenhöfer Str. / Gerichtsstr.) auf dem Donnerberg, um die Verkehrsgeschwindigkeit zu reduzieren.
- Die Errichtung von Fahrbahnaufbauten auf der Pfarrstraße, um den möglichen Durchgangsverkehr, aufgrund einer möglichen Sperrung des Donnerbergs, zu beruhigen.
- Die Ausweitung des Donnerbergs als Fahrradstraße.
- Die Aufbringung von Geschwindigkeitshinweisen auf die Fahrbahn und die Errichtung von Warnhinweisen, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer in diesem Bereich entsprechend zu erhöhen.
Ebenso bittet die Bezirksvertretung IV die Verwaltung eine erneute aktuelle Verkehrszählung durchzuführen und zu prüfen, inwieweit für die vorgenannten Maßnahmen spezielle Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.
Geschwindigkeitsbegrenzung "Tempo 30" in der Straße "Am Ellenbogen"
Sehr geehrter Herr Kehlbreier,
die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist noch stärker und deutlicher auf die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 30" in der Straße „Am Ellenbogen" hinzuweisen.
Begründung:
In der o. a. Straße wird die derzeit geltende Geschwindigkeitsbegrenzung so gut wie nicht wahr genommen. Hier ist eine deutlichere Kennzeichnung als bisher dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Mehlkopf
Fraktionsvorsitzender
LKW-Nachtfahrverbot auf der Straße "Am Ellenbogen"
Sehr geehrter Herr Kehlbreier,
die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist über die Straße „Am Ellenbogen" ein LKW-Nachtfahrverbot zu verhängen und Auskunft darüber zu erteilen, welche Kriterien grundsätzlich für ein LKW-Nachtfahrverbot erfüllt sein müssen.
Begründung:
In der o. a. Straße hat die Belastung der Anwohner durch LKW-Verkehr dermaßen stark auch nachts zugenommen, dass nur durch restriktive Maßnahmen der nachteiligen Situation Einhalt geboten werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Mehlkopf
Fraktionsvorsitzender
Alleen im Stadtbezirk IV Essen-Borbeck
Sehr geehrter Herr Kehlbreier,
die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es im Stadtbezirk IV Essen-Borbeck Möglichkeiten gibt, neue Alleen oder vorhandene Alleen durch Bepflanzungen zu schaffen bzw. zu ergänzen Lückenschließungen). Hierzu sollen geeignete Straßen erfasst und vorgestellt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob das Programm “100-Alleen-Initiative NRW“ des Landesumweltministeriums auch für unseren Stadtbezirk beansprucht werden kann.
Begründung:
Alleen haben nicht nur einen historischen und ästhetischen Wert, sondern übernehmen auch vielfältige ökologische Funktionen. Die Laub- und Biomasse führt zu einer Verbesserung der kleinklimatischen Situation. So haben Alleen auch eine wichtige Funktion als Filter für Schadstoffe. Sie bilden eine „grüne Lunge“ zur Reinhaltung von Luft und Grundwasser, da sie Feinstäube aus der Luft filtern. Außerdem leisten sie einen Beitrag zur Prägung des Straßen- und Landschaftsbildes unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Mehlkopf
Fraktionsvorsitzender
Einführung eines Bezirkskehrers
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Bezirk IV die Funktion eines/r „Bezirkskehrers/Bezirkskehrerin“ eingeführt werden kann. Dies kann beispielsweise in einem Modellprojekt in Zusammenarbeit mit der EBE (Entsorgungsbetriebe Essen GmbH) zur Erprobung erfolgen.
Der/die Bezirkskehrer/in soll hauptamtlich im kompletten Bezirk kleinen Müll aufkehren. Das Sauberhalten der Fußgängerzone in Borbeck-Mitte soll ebenso zu den Aufgaben gehören, wie das Kehren in den Stadtteilen, z. B. im Bereich der Müllcontainer oder auf Wegen in Grünanlagen.
Begründung:
Der/die Bezirkskehrer/in soll für ein ordentliches Ortsbild unserer Stadtteile sorgen. Zusätzlich zu üblichen Reinigungsintervallen kann der/die Bezirkskehrer/in für Sauberkeit sorgen.
Im Umfeld von Altpapiercontainern befinden sich nach einer Leerung häufig noch Abfallreste, die beseitigt werden könnten.
Wilder Sperrmüll kann schneller gemeldet und somit beseitigt werden. Klassische „Dreckecken“ könnten so verschwinden.
Allein die Anwesenheit eines/r Bezirkskehrers/in kann eine soziale Kontrolle ausüben. Gleichzeitig kann verhindert werden, dass weiterer Müll abgeladen wird. Ebenso soll der/die Bezirkskehrer/in Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sein, um Müllprobleme im öffentlichen Raum anzusprechen.
Fahrradfreundlicher Umbau des Bahnhofs Borbeck-Süd
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird darum gebeten, den Aufgang des Bahnhofs Borbeck-Süd am Dreigarbenfeld fahrradfreundlich umzubauen.
Das kann kurzfristig und kostengünstig mit Hilfe einer Schiene oder einer Rinne erfolgen, die seitlich auf die vorhandene Treppe aufgebracht werden kann.
Begründung:
Der Aufgang Dreigarbenfeld des Bahnhofs Borbeck-Süd befindet sich in unmittelbarer Nähe des Radweges „Rheinische Bahn“, dem geplanten Radschnellweg Ruhr sowie der Essener „West Route“.
Im Hinblick auf steigenden Radtourismus sowie der Tatsache, dass inzwischen an vielen Zügen in der Sommerzeit Fahrradwaggons vorhanden sind, ist es nötig, den Zugang zum Bahnsteig für Radfahrer zu erleichtern.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, die zerstörten Brückengeländer in der Schönebecker Schlucht am Schönebecker Gimkenbach und an der Schönebecke wiederherzustellen und die beschädigten Teile des Holzgeländers zu entfernen.
Begründung:
Bereits seit Anfang des Jahres ist das Holzgeländer zur Absicherung des Weges über die Schönebecke zerstört.
Diese Becke befindet sich am Fußgängerweg zwischen Ardelhütte und der Schluchtstraße.
Auf die Anfrage aus der Mai Sitzung wurde bisher nicht reagiert.
Seit Sommer ist nun auch das schon länger morsche und beschädigte Geländer am Schönebecker Gimkenbach zerstört. Die Balken liegen links und rechts des Weges und teilweise im Bachlauf.
Dieser Bach befindet sich am Waldweg zwischen Kalkstraße und Schacht-Kronprinz-Straße/ Schluchtstraße.
Die Geländer dienen der optischen Absicherung des Weges und sind insbesondere bei den in der Schönebecker Schlucht üblichen Sichtverhältnissen (Bachlauf und Wegesrand sind oft zugewachsen, eingeschränkte Beleuchtung an der Schönebecke) ein wichtiger Sicherheitsaspekt.
Maßnahmenplan zur Grünpflege
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Pflegekonzept und Maßnahmenplan für die Grünanlagen, das Straßenbegleitgrün, Spielplätze und Parks unseres Stadtbezirkes zu erstellen. Soweit bereits vorhanden, bitten wir um Erläuterung und Vorstellung dieses Konzepts.
Begründung: In den letzten Jahren gab es den Eindruck, als sei die Grünpflege im gesamten Stadtgebiet -so auch im Stadtbezirk IV- stark vernachlässigt und zurückgefahren worden.
Viele Wege sind im Sommer unpassierbar. Bänke wuchern zu und ganze Anlagen sind nur eingeschränkt nutzbar.
Gleichzeit hat es den Anschein, als würden Subunternehmer nur unzureichend oder gar nicht kontrolliert, als würde eine Abnahme der geleisteten Arbeiten nicht erfolgen und deshalb viele Arbeiten nur mit Zeitverzug oder unvollständig ausgeführt werden.
Es gibt Wege in Grünanlagen, deren Begleitgrün nur auf den ersten fünf Metern geschnitten werden, zunächst zur Nutzung einladen und im weiteren Verlauf immer noch zugewachsen sind.
Oft erfolgt die Grünpflege nur auf Zuruf oder nach Beschwerdeeingang. Obendrein werden diese Arbeiten zumeist unvollständig und mit mangelnder Qualität ausgeführt.
Eine professionelle Überwachung der Subunternehmer sowie ein tragfähiges Grünpflegekonzept könnten helfen zu ergründen, wie die Mängel bei der Grünpflege beseitigt werden können.
