CDU Borbeck
#WIRFUERBORBECK
Anträge
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, nach Ablauf des erfolgreichen
Pilotprojektes im August 2024 den Einsatz mobiler, digitaler Geschwindigkeitsanzeigen
aus dem Pilotprojekt heraus zukünftig in den Regelbetrieb der Verwaltung zu
überführen.
Seitens der Bürgerschaft wird an die Bezirksvertretung sehr häufig das Problem herangetragen, dass an
bestimmten Stellen massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht durch die Verwaltung
entgegengewirkt werden und so keine Problemlösung herbeigeführt werden könne. Zum einen können
entsprechende Messungen zur Verifizierung der Geschwindigkeitsübertretungen durch die Verwaltung nur
im Ausnahmefall möglich sein. Zum anderen können bauliche Veränderungen des Straßenprofils
überwiegend aufgrund des hohen Kostenaufwands in Verbindung mit haushalterischen Restriktionen nicht
realisiert werden. Im Ergebnis führt dies in der Bürgerschaft zu großem Unmut sowohl gegenüber der
Verwaltung, als auch der Politik. Die Bezirksvertretung IV hatte bereits seit vielen Jahren die Installation
sog. „mobiler folgenloser Geschwindigkeitsanzeigen“ an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk gefordert.
Dieser Forderung wurde seitens des ASV jedoch nicht entsprochen mit dem Argument, dass digitale
Geschwindigkeitsanzeigen in einer Großstadt nicht zu nennenswerten Geschwindigkeitsreduzierungen
führen. Da dies in anderen Großstädten offensichtlich ganz anders bewertet wird und dort digitale
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Geschwindigkeitsanzeigen eingesetzt werden, hat die Bezirksvertretung IV im Schulterschluss mit der
Bezirksvertretung VIII im August 2022 ein Pilotprojekt initiiert und im Rahmen eines Servicevertrages mit
einem Verkehrssicherungsunternehmen entsprechende Geräte angemietet, der auch die Installation,
Wartung und Dokumentation der einzelnen Standorte beinhaltet. Dabei werden die von den
Bezirksvertretungen vorgesehenen Standorte gemeinsam mit der Verkehrsbehörde abgestimmt.
Das Verfahren hat sich bewährt und soll nun weitergeführt werden.
Die Datenauslese belegt inzwischen eindeutig, dass durch die digitalen Geschwindigkeitsanzeigen
signifikante Geschwindigkeitsreduzierungen erreicht werden. Entsprechende positive Rückmeldungen aus
der Bürgerschaft belegen den Erfolg des Pilotprojektes.
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, ihr möglichst bis zur Sitzung im April
über die Auswirkungen Regionalplans Ruhr auf den Bezirk IV, insbesondere auf den
Erhalt von Grün- und Freiflächen und auf die planerischen Möglichkeiten für Wohnen
und Gewerbe zu berichten.
Begründung:
Im November 2023 hat das Ruhrparlament den Regionalplan Ruhr beschlossen, ohne dass hierüber
medial oder auf anderem Wege ausführlich berichtet wurde. Für die zukünftige Arbeit der
Bezirksvertretung wird daher eine zusammenfassende Darstellung der Beschlusslage und der
Folgerungen für den Bezirk gebeten.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Gehweg im Bereich des
Baumbeetes der Linde in der Gimkenstraße gegenüber Hausnummer 7 verbreitert und
das Baumbeet ertüchtigt werden kann.
Begründung:
Der Gehweg ist in diesem Bereich aufgrund des Baumes verengt und wird durch die Baumwurzeln
angehoben.
Er sollte jedoch im Hinblick auf die gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen eine vernünftige
Durchgangsbreite haben und eine barrierefreie Nutzung ermöglichen.
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Verkehrssituation an der
Kreuzung Sulterkamp/Hafenstraße insbesondere im nachmittäglichen Berufsverkehr in
Richtung Hafen verbessert und der Verkehrsfluss beschleunigt werden kann.
Begründung:
Währen sich auf der Hafentraße Stadtauswärts ein langer Rückstau bis hinter das Stadion bildet, sind die
beiden Linksabbiegerspuren in Richtung Sulterkamp zu dieser Zeit leer.
Die rechte Spur ist nur für Rechtsabbieger gedacht. Leider ist das im Vorfeld nicht gut zu erkennen, so
dass es hier täglich zu chaotischen Situationen beim zu späten Spurwechseln kommt.
Radfahrende sind an dieser Kreuzung völlig verloren und weichen in Richtung Norden sicherheitshalber
gerne auf den Bürgersteig aus.
Mit Blick auf die großzügigen Platzverhältnisse an dieser Kreuzung sollte das Konzept dort so überarbeitet
werden, dass alle Verkehrsteilnehmer Berücksichtigung finden.
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Unabhängig von mittelfristigen konzeptionellen Überlegungen, sollte der akuten Problematik kurzfristig mit
einer Verlängerung der Ampelphase, einer übersichtlicheren Beschilderung und einer zweispurigen
Verkehrsführung in Richtung Norden begegnet werden.
Die Bezirksvertretung begrüßt den Bau eines neuen, modernen ZOB in Borbeck.
Wir hoffen auf einen sicheren, überwachten und barrierefreien Ort der Mobilität für alle
Verkehrsteilnehmer.
In Ergänzung zu der aktuellen Vorlage 0604/2023/6 beantragt die Bezirksvertretung
1. die Schaffung von "fischgrätenartigem Querparkplätzen" im Bereich der Borbecker Straße.
Durch den Neubau entfallen mehr als 50 Parkplätze. Der aktuelle Pausenplatz für den 170er wird
nicht mehr benötigt. Dort könnten einige der wegfallenden Parkplätze kompensiert werden.
Durch das Querparken können mehr Parkplätze entstehen als auf einem einfachen Parkstreifen.
2. eine deutliche Erhöhung von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Das könnte beispielsweise in einem Videoüberwachten, überdachten Bereich innerhalb der Bussteige
sein oder durch die Schaffung weiterer abschließbarer Boxen im näheren Umfeld.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Wegeverbindung zwischen der Ardelhütte über
die Schluchtstraße bis hin zur Heißener Straße in der Schönebecker Schlucht baulich zu
ertüchtigen.
Hierbei sind unter anderem die Bodenwellen und Wegeschäden unterhalb der
Eichendorffschule zu beseitigen. Auch das Teilstück unterhalb der Kleingartenanlage an
der Schluchtstraße weist in Teilen Wegeschäden auf.
Auf eben diesem Stück möge bitte eine Lampe ergänzt werden. Im Bereich der
Kleingartenanlage gibt es einen kleinen Abschnitt der nicht ausgeleuchtet und
stockdunkel ist.
Es wird um Prüfung gebeten, inwieweit smarte Beleuchtung zum Einsatz kommen kann.
Gerne auch für den gesamten Bereich des NSG Schönebecker Schlucht.
Weiterhin wird um Einschätzung der Verwaltung gebeten, ob diese Verbindung für
Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen freigegeben werden kann.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf allen Verbindungswegen innerhalb der
Schönebecker Schlucht zweimal jährlich unaufgefordert Rückschnitt- und
Reinigungsarbeiten durchzuführen.
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Begründung:
Diese häufig genutzte Wegeverbindung dient als Freizeitweg genauso wie als Verkehrsweg und wichtige
Verbindung innerhalb des Stadtteils.
In der Mitte des Stadtteils befindet sich das Naturschutzgebiet Schönebecker Schlucht. Um dessen
Durchquerung möglich zu machen ist es erforderlich, die vorhandenen Wege instand zu halten.
Neben Spaziergängern wird der Weg regelmäßig von Schülern der Eichendorffschule sowie als
Verbindung zur Sportanlage Ardelhütte und zum nahegelegenen Spielplatz an der Heißener Straße
genutzt.
Bei einem Teil des Weges handelt es sich um die direkte und historische Fußverbindung von Schönebeck
Mitte nach Borbeck Mitte.
Leider ist der Weg auf der gesamten Länge immer wieder mit Schlaglöchern, Schlammpfützen oder
Wurzelschäden versehen. Die Nutzung der beliebten Laufstrecke des naheliegenden Sportvereins ist
aufgrund der Stolpergefahr im Moment zu gefährlich.
Eine geringfügige Ergänzung der vorhandenen Beleuchtungsanlage könnte die Sicherheit deutlich
erhöhen. So befindet sich direkt unterhalb der Kleingartenanlage ein Mast, der zur Aufnahme der
Oberleitung dient. Hier könnte mit wenig Aufwand ein Leuchtkörper ergänzt werden. Damit würde der
„dunkle Fleck“ auf dem Weg verschwinden.
Gleichzeitig würde der Einsatz intelligenter LED Beleuchtung die Kosten senken.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten um Beschlussfassung zu
folgendem Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, ihr bis spätestens zur Mai-Sitzung einen
Bericht vorzulegen über
1) die veränderte Situation des fließenden Verkehrs (mit Hilfe von Verkehrszählungen)
insbesondere im Bereich der Lautstraße abhängig von Wochentagen und Tageszeiten.
2) das Ergebnis von verstärkten Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Umfeld.
Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um Mitteilung:
a. Unter welchen Umständen und durch wen eine Einbahn-Regelung auf der Zufahrt
des Geländes von der Lautstraße angeordnet werden könnte (nur Einfahrt oder
nur Ausfahrt) bzw. welche Hindernisse ggf. gegen eine solche Anordnung
sprechen würden.
b. Unter welchen Umständen ein Parkverbot auf dem der Zufahrt des Geländes
gegenüberliegenden Abschnitt der Lautstraße angeordnet werden könnte bzw.
welche rechtlichen Hindernisse ggf. gegen eine solche Anordnung sprechen
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würden.
c. Inwieweit eine Anwohnerparkregelung im Umfeld des Einzelhandelsstandortes den
Parkdruck entschärfen könnte.
d. Wie ausfahrende Autos besser als bisher auf querende Fußgänger aufmerksam
gemacht werden können. (Beispielsweise wie an der Ausfahrt Aktienstraße)
Des Weiteren wird darum gebeten, die Schäden im Bereich der Ein-/Ausfahrt Lautstraße zu
beseitigen und die Abbiegemöglichkeit durch Entfernen der vorhandenen Findlinge zu
erleichtern.
Begründung:
Durch den Neubau von Edeka, Aldi und Burger King auf dem Grundstück an der Ecke Aktienstraße/
Lautstraße hat sich die Situation des ruhenden und des fließenden Verkehrs im Umfeld deutlich verändert.
So hat sich einerseits durch die deutliche Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und die höhere
Kundenfrequenz der Parkdruck deutlich erhöht, ohne dass dem durch einen entsprechenden Ausbau der
Parkmöglichkeiten entsprochen worden wäre.
Andererseits hat sich auch die Frequenz des fließenden Verkehrs auf der Lautstraße erhöht, wodurch es
vermehrt zu gefährlichen Situationen im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Geländes zur Lautstraße
kommt.
Ziel ist es, die neue Situation im Umfeld des beliebten Einzelhandelsstandortes zu entschärfen.
Hierzu gehört es, allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen Platz einzuräumen und um der höheren
Kundenfrequenz insbesondere in der Lautstraße Rechnung zu tragen sowie die Anwohner vom Parkdruck
durch die Mitarbeiter des Einzelhandelsstandortes zu entlasten.
Anwohner berichten von regelwidrig parkenden Autos und von Schwierigkeiten, die eigenen
Grundstücksausfahrten verlassen zu können. Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs sowie eine
Anwohnerparkregelung könnten hier Abhilfe schaffen.
Zusätzlich verengen auf der nördlichen Seite der Lautstraße parkende Autos die Fahrbahn. Sie stören den
Verkehrsfluss und steigern insbesondere in stark frequentierten Zeiten die Unfallgefahr.
Durch das Verbreitern der Einfahrt/ Ausfahrt (im Rahmen der baulichen Möglichkeiten) kann verhindert
werden, dass ausfahrende KFZ in den Gegenverkehr gelangen.
Auch wenn in diesem Bereich trotz seiner hohen PKW und ÖPNV Frequenz bisher keine nennenswerten
Unfälle bekannt sind, bietet sich hier die Chance für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur sorgen,
bevor etwas passiert
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen inwieweit die Geschwindigkeitsbegrenzung und das
Überholverbot auf der Wüstenhöferstraße zwischen Kampstraße und Bocholder Straße
(Fahrtrichtung Bocholder Straße) um einige Meter verlängert werden kann (möglichst bis
unmittelbar an die Kreuzung Bocholder Straße).
Bislang endet die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 km und das Überholverbot ca. vor
Wüstenhöferstraße 100. Von dort sind es bis zur Kreuzung noch geschätzt 150 Meter.
Die Aufhebung des Tempolimits führt vielfach zu enormen Beschleunigungen von Kfz, um die Ampel an
der Kreuzung noch bei grün erreichen zu können.
Eine Verlegung der Verkehrszeichen näher an die Kreuzung heran, könnte zu einer gemäßigteren
Fahrweise führen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit das langfristige Abstellen von
Wohnwagen, Wohnmobilen und gewerblichen Anhängern auf dem Parkplatz
Kaldenhoverbaum am Terrassenfriedhof verhindert werden kann.
Der Parkplatz am Kaldenhoverbaum in Essen-Schönebeck wird überwiegend von Friedhofsbesuchern,
Nutzern der Altpapierkontainer, Anwohnern sowie Wanderern jeweils mit PKW genutzt.
Leider werden dort häufig gewerbliche Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile dauerhaft abgestellt.
Neben verringerten Parkmöglichkeiten sammelt sich zwischen den Anhängern häufig der Müll der
naheliegenden EBE Container sowie Grünschnitt und Laub. Die abgestellten Anhänger verhindern eine
vollständige Reinigung und sorgen für ein schmutziges und abschreckendes Umfeld.
Während auf dem Gelände des Friedhofs immer wieder neue Gestaltungen für ein angenehmes Umfeld
sorgen, verkommt der dazugehörige Parkplatz zusehends.
Schon jetzt sind regelmäßige illegale Müllablagerungen die Folge.
Um ein weiteres verschandeln dieses Ortes zu verhindern, könnte eine entsprechende Beschilderung
Abhilfe schaffen.
zur Stärkung des Mittelzentrums Borbeck wird die Stadtverwaltung gebeten, für das
Grundstück Stadtbad Borbeck an der Vinckestraße im Rahmen der anstehenden
Planung ein modernes zukunftsfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln, das neben
Wohnraum auch publikumsintensive städtische Angebote wie Verwaltung,
Stadtbibliothek usw. vorsieht.
Dabei sind das Konzept der Universität Duisburg Essen zur Entwicklung der
Stadtteilbibliothek sowie die Ergebnisse des Bürgerworkshops am 06.09.22
einzubeziehen und auch die Allbau GmbH als Eigentümerin angrenzender Grundstücke
zu beteiligen.
Begründung:
Im Rahmen der Folgenutzung des Grundstücks soll neben Wohnen zusätzlich eine Büro- und
Verwaltungsnutzung vorgesehen werden.
Mit Hilfe eines Konzepts, welches von Stadtverwaltung und Allbau GmbH gemeinsam entwickelt wird,
könnten städtische Verwaltungsbereiche an diesem Standort konzentriert werden sowie
publikumsintensive Verwaltungsbereiche mehr Frequenz in das Mittelzentrum Borbeck bringen.
So könnten für die Bürgerinnen und Bürger moderne und attraktive Standorte der Verwaltung realisiert
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werden, die gegenüber der derzeitigen Situation eine erhebliche Qualitätsverbesserung schaffen würde.
Die Konzeption könnte ebenfalls vorsehen, den Eingangsbereich des Verwaltungsbereiches so zu
platzieren, dass eine Achse zur Fußgängerzone hergestellt wird.
Das Einbinden von angrenzenden Grundstücken gibt der Verwaltung mehr Freiraum, hier moderne
Konzepte zu entwickeln.
Die Stadtteilbibliothek kann in attraktivere, barrierefreie und besser erreichbare Räumlichkeiten umziehen
und so zu einem weiteren Publikumsmagneten werden.
Weitere Begründung kann bei Bedarf gerne mündlich erfolgen.
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, Schloss Borbeck und den Schlosspark
einschließlich der Residenzaue und der Dubois-Arena noch stärker als bisher als Kultur-
und Freizeiteinrichtung mit überbezirklicher Bedeutung im Bewusstsein der Essener
Bevölkerung und der auswärtigen Gäste in Essen zu verankern.
Hierfür schlägt die Bezirksvertretung Rat und Verwaltung insbesondere folgende
Maßnahmen zur Prüfung vor:
1. Umbenennung des Platzes vor dem Schloss Borbeck in „Schlossplatz“.
2. Aufwertung des Platzes vor dem Schloss Borbeck sowie der Zufahrt und des
Umfelds, z.B. durch den mittelfristigen Austausch der vorhandenen
Asphaltdecke gegen eine alltagstaugliche Pflasterung und eine vielfältigere
Gestaltung der Grünflächen.
3. Entwicklung eines Betreiber- und Nutzungskonzeptes für die Dubois-Arena, mit
dem das kulturelle Angebot im Schloss Borbeck insbesondere in den
Sommermonaten ergänzt und so noch attraktiver gestaltet werden kann.
4. Stärkere Berücksichtigung des Denkmalwertes von Schloss und Park bei der
Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen im Schlossumfeld und
Schlosspark.
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5. Entwicklung eines gastronomischen Betriebskonzeptes für das Schloss, mit
dem ein regelmäßiges Angebot für Besucherinnen und Besucher von Schloss
und Park sichergestellt werden kann.
Das Ensemble Schloss Borbeck ist eine Kultur- und Freizeiteinrichtung mit Ausstrahlung in die gesamte
Stadt und in die Nachbarstädte sowie mit Potential auch als touristische Attraktion zur Präsentation der
anderen Seite des Ruhrgebiets jenseits der Industriekultur.
Mit der Bespielung der Arena im Sommer 2021, der Einrichtung eines gastronomischen Angebotes im
Nebengebäude des Schlosses usw. sind erste Schritte unternommen worden, dieses Ensemble
aufzuwerten. Diese Bemühungen sollten verstetigt und intensiviert werden.
…Hierfür schlägt die Bezirksvertretung Rat und Verwaltung insbesondere folgende Maßnahmen zur
Prüfung vor:
3. Entwicklung eines Betreiber- und Nutzungskonzeptes für die Dubois-Arena, mit dem das kulturelle
Angebot im Schloss Borbeck insbesondere in den Sommermonaten ergänzt und so noch attraktiver
gestaltet werden kann.
Sowie eine Übertragung der Fläche der Dubios-Arena an die GVE oder die EMG mit dem Ziel, die
Arena bereits in diesem Jahr wieder zu einer Adresse für vielfältige Veranstaltungsformate zu
entwickeln, die über die Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung sein sollen.
6. Baulicher Zustand der Notenkiste und die damit verbundenen Maßnahmen, die im Interesse der
Nutzer und zum langfristigen Fortbestand des Gebäudes stehen sollen. Sachstandsbericht.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandsbericht
zum baulichen Zustand von Schloss Borbeck einschließlich der in den nächsten Jahren
geplanten Sanierungsmaßnahmen sowohl im Innenbereich als auch an Dach, Fassade
und Außenanlagen.
Das Ensemble Schloss Borbeck ist eine Kultur- und Freizeiteinrichtung mit Ausstrahlung in die gesamte
Stadt und in die Nachbarstädte sowie mit Potential auch als touristische Attraktion zur Präsentation der
anderen Seite des Ruhrgebiets jenseits der Industriekultur. Hierfür ist ein entsprechender baulicher
Zustand wesentliche Voraussetzung.
Die Bezirksvertretung nimmt daher Nachfragen aus der Bevölkerung insbesondere zum Erscheinungsbild
des Schlosses zum Anlass, die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum baulichen Zustand
insgesamt zu bitten.
Antrag:
Die Stadtverwaltung/ Ruhrbahn wird gebeten auf der Schönebecker Straße an einer Haltestelle der Linie
186 einen Fahrkartenautomaten aufzustellen.
Die Ruhrbahn wird um Auskunft über die aktuelle und über die geplante Ausstattung der Bushaltestellen
im Bezirk IV gebeten.
Begründung:
Viele Senioren scheuen sich, aus unterschiedlichen Gründen bei einem Busfahrer ein Ticket zu kaufen.
Einige möchte gerne immer ein passendes Ticket besitzen und nicht erst zu Fahrtbeginn erwerben.
Der Erwerb eines Tickets ist in Schönebeck Mitte leider nicht möglich. Menschen, die in diesem
Wohnumfeld nicht mobil sind, können sich kein Ticket kaufen. Ein Automat könnte hier Abhilfe schaffen.
Eine moderne Ausstattung unserer Haltestellen ist wichtig und kann zur Attraktivität des ÖPNV beitragen.
Wie ist die Ausstattung mit elektronischen Anzeigetafeln aktuell und was ist noch geplant? Wie ist der
Stand beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen? Welche aktuellen Maßnahmen stehen an?
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches die Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zum Ziel hat. Eventuell vorhandene Urheberrechte mit dem ursprünglich gestaltenden Architekten sind zweifelsfrei zu klären und gegebenenfalls einvernehmliche Lösungen zu schaffen.
2. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung IV Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die ein barrierefreies Andienen der Altenwohnungen am Germaniaplatz möglich machen. (Ein- und Aussteigen in/aus Fahrzeugen direkt am Eingang des Hauses.) Notwendige Satzungsänderungen sind beschlussfertig zu formulieren, um beim Rat der Stadt Essen Entscheidungen diesbezüglich herbeiführen zu können. Dabei ist eine „Sonderregelung Germaniaplatz“ denkbar.
Begründung:
Der demographische Wandel ist hinlänglich bekannt. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen gerade auch an einem der zentralsten Plätze unseres Stadtbezirks. In den letzten Jahren sind mehrfach Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Anträge der BV IV mehr oder weniger abgewiesen worden, weil scheinbar unüberbrückbare bürokratische Hürden zu erklimmen seien. Wir wollen mit diesem Antrag endlich Lösungen herbeiführen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht über die Besitzverhältnisse des Grundstücks Rauchstraße 50 sowie die dort geplanten Bautätigkeiten abgeben. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundstück so abgesichert wird, dass ein unbefugtes Betreten nicht ohne weiteres möglich ist.
Sachstand:
Der Zustand der Baugrundstücks Rauchstraße 50 ist fragwürdig und stellt eine Gefahr dar. Kinder und Jugendliche können dieses Grundstück problemlos betreten. Graffiti Sprayer bringen Graffitis an den Bauruinen der ehemaligen Bürogebäude des Mörtelwerks an. Kinder begeben sich in Gefahr, wenn sie auf dem Grundstück spielen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird darum gebeten, den Aufgang des Bahnhofs Borbeck-Süd am Dreigarbenfeld fahrradfreundlich umzubauen.
Das kann kurzfristig und kostengünstig mit Hilfe einer Schiene oder einer Rinne erfolgen, die seitlich auf die vorhandene Treppe aufgebracht werden kann.
Begründung:
Der Aufgang Dreigarbenfeld des Bahnhofs Borbeck-Süd befindet sich in unmittelbarer Nähe des Radweges „Rheinische Bahn“, dem geplanten Radschnellweg Ruhr sowie der Essener „West Route“.
Im Hinblick auf steigenden Radtourismus sowie der Tatsache, dass inzwischen an vielen Zügen in der Sommerzeit Fahrradwaggons vorhanden sind, ist es nötig, den Zugang zum Bahnsteig für Radfahrer zu erleichtern.
Weitere Begründung kann mündlich erfolgen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die angespannte Parksituation in der Straße „Westerbergweg“ durch das Einrichten eines einseitigen Parkverbots verbessert werden kann.
Es wird vorgeschlagen, die bestehende Parkregelung (Halteverbot) über den Kreisverkehr hinaus einseitig zu erweitern.
Begründung:
Seit vielen Jahren wird sich immer wieder mit der Verkehrssituation in o. a. Straße beschäftigt.
Durch das beidseitige, versetzte Parken insbesondere Tagsüber während der Arbeitszeiten der Fa. Deichmann, ist das Einfahren größerer Fahrzeuge in o. g. Straße nicht mehr möglich.
Rettungsdienste oder Zulieferfahrzeuge haben keine Möglichkeit, die Straße auf ganzer Länge zu befahren.
Auch das Ein- und Ausfahren aus den Grundstückszufahrten ist nur für geübte Autofahrer mit hohem Rangieraufwand zu bewältigen.
Weitere Begründung kann mündlich erfolgen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Koordinierungsstelle Veranstaltungen der Stadtverwaltung Essen wird beauftragt, alle beantragten Veranstaltungen im Bezirk IV, die auf öffentlichen Plätzen stattfinden sollen, verwaltungsintern darauf hin zu prüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Diese Prüfung soll jeweils bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erfolgen. Über noch nicht erfolgte Genehmigungen und die entsprechende Begründung muss der Veranstalter umgehend informiert werden, damit die Möglichkeit der Abhilfe noch realistisch gewährleistet ist.
Begründung:
Das Germaniafest musste so kurzfristig abgesagt werden, da der Veranstalter erst eine Woche vor dem Termin erfuhr, dass die Nutzungserlaubnis wegen der noch nicht geprüften, aber wahrscheinlich "ELA-geschädigten" Bäume nicht ausgesprochen werden könne. Da diese Nutzungserlaubnis bei den vergangenen neun Festen auch immer erst 10 - 8 Tage vor dem Termin erfolgte, hatte er sich keine weiteren Gedanken gemacht, da andere erforderliche Genehmigungen wie z.B. die Schankerlaubnis schon vorlagen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, eine Bodenhülse auf der Fläche des Frintroper Marktes einzulassen.
Begründung:
Aufgrund des Einbringens dieser Hülse könnte die Brauchtumspflege in Frintrop durch Aufstellen eines Maibaumes oder einer Weihnachtstanne gefördert werden. Die Patenschaften könnte z.B. der Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop übernehmen.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Trotz zahlreicher Maßnahmen in der Rauchstraße z.B. einer Erhebung des Verkehrsaufkommens und Geschwindigkeitsmessungen hat sich die Verkehrssituation in der Rauchstraße nicht verändert. Die Beschwerden der Anwohner bestehen unverändert fort.
Deshalb beantragen wir die Anbringung eines optischen Geschwindigkeitsmeßgerätes in der Rauchstraße Fahrtrichtung Prosperstraße.
Begründung und Zielsetzung:
Durch die Anbringung eines Geschwindigkeitsmeßgerätes mit Geschwindigkeitsanzeige soll den Fahrern bewusst gemacht werden, mit welcher Geschwindigkeit sie gerade unterwegs sind. Im Bezirk II wurden positive Erfahrungen mit derartigen Geräten gemacht.
Die CDU Fraktion hofft auf die psychologische Wirkung solcher Meßgeräte bei Auto- und Motoradfahrern. Es wird erwartet, dass diese aufgrund der Anzeige ihre Geschwindigkeit auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduzieren. Hierdurch sollen die Kinder, die zum Spielplatz wollen bzw. von diesem kommen geschützt, und der Verkehrslärm, über den sich die Anwohner primär beklagen, reduziert werden.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Vorschläge zur Optimierung und Verbesserung des Spielplatzes im Schlosspark Borbeck gebeten. Der Spielplatz soll attraktiver gestaltet werden.
Begründung:
Der o. a. Spielplatz wird sehr gerne von Familien mit kleinen Kindern angenommen, die den Schlosspark als Ausflugsziel nutzen. Insgesamt macht der Spielplatz allerdings einen nicht sonderlich attraktiven Eindruck. Hier wäre es wünschenswert, wenn Verbesserungen der Attraktivität unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Zerstörungen im Schlosspark herbeigeführt werden. Das heisst, Spielgeräte sollten unter der Prämisse "sehr robust" ausgewählt werden.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird um Auskunft zum Grundstück mit aufstehendem Gebäude an der Bocholder Straße 120 gebeten. Sind Grundstück und Gebäude verkehrssicher?
Begründung:
Das Gebäude auf o. a. Grundstück wirkt verwahrlost und unbewohnt. Kaputte Fenster und Türen erwecken den Eindruck, dass es sich hier um ein unsicheres Gebäude handelt, da das Grundstück frei zugänglich ist.
Die CDU-Fraktion beantragt die Genehmigung der Fällung eines Baumes vor dem Grundstück Hülsmannstraße 97.
Begründung:
Am zuvor genannten Grundstück befindet sich eine Hofeinfahrt, welche durch den Baum beeinträchtigt wird. Insbesondere die freie Zufahrt mit größeren Fahrzeugen ist nur möglich, wenn der Baum entfernt wird. Da der angrenzende Nachbar nicht bereit ist, zum Zwecke der Grundstücksbesorgung Wegerechte einzuräumen und diese Situation bereits bis hin zu juristischen Auseinandersetzungen eskaliert ist, wird hier keine andere Lösung mehr gesehen.
Um den Parkdruck für die Kunden der Geschäfte an der Donnerstraße, Ecke Reuenberg, zu reduzieren, beantragen wir die Absenkung des Bürgersteiges.
Begründung:
Damit die Kunden der anliegenden Geschäfte keine Schäden am Fahrwerk ihrer Kraftfahrzeuge riskieren müssen, soll dort ein hüftseitiges Parken auf der Donnerstraße ermöglicht werden.
Dieses Risiko besteht gegenwärtig, da hier viele Kunden auf dem nicht abgesenkten Bordstein hinauffahren, um dort zu parken.
Die Polizei, das Tiefbauamt und die Kinderunfallkommission haben die Örtlichkeit bereits in Augenschein genommen und festgestellt, dass diese Maßnahme durchführbar ist und keine Behinderung für den fließenden Verkehr und auch nicht für die Fußgänger darstellt, da der Gehweg an dieser Stelle breit genug ist.
Die Bezirksvertetung IV möge zur Lärmminderung auf der Borbecker Straße im Abschnitt zwischen Schloßstraße und Kettelerstraße eine Tempo-30-Regelung beschließen.
Begründung:
Im Rahmen einer Anhörung durch den Vorhabenträger des Bauvorhabens Pflegeheim An St. Immakulata wurde von diesem eine Lärmkartierung erstellt, die für den Straßenabschnitt der Borbecker Straße eine Belastung von 80 dbA ausweist. Die Borbecker Straße ist ausgewiesene Fahrstrecke für den Schwerlastverkehr zum Econova- und Stadthafengelände und Umgehungsstrecke der niedrigen Brückenbauwerke Altendorfer Straße und Bocholder Straße.
Mit ursächlich für den hohen Lärmpegel ist in diesem Straßenabschnitt das Basalt-Pflaster im Schienenbereich. Da laut Auskunft der EVAG die Schienen in diesem Bereich noch einwandfrei sind, ist mit einem Austausch des Pflasters gegen geräuschärmeren Asphalt in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit ist somit die einzige derzeitige Möglichkeit zur Verminderung der Lärmbelastung für die Anwohner der Borbecker Straße.
Es wird beantragt eine Verkehrszählung und eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Rauchstraße in Höhe Hausnummer 10 durchzuführen.
In diesem Zusammenhang sei auch an den Lärmaktionsplan vom 24.11.2010 erinnert.
Begründung:
Seit dem die Haus-Horl-Straße für LKW über 7,5t gesperrt ist, hat sich die Verkehrsbelastung der Rauchstraße stark erhöht.
Die Anwohner beklagen sich über die zahlreichen Kraftfahrer, die dort schneller als 30 km/h fahren und somit eine erhöhte Lärmemission hervorrufen.
Die CDU-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung der BV IV um Vorstellung folgender ehrenamtlicher Initiativen:
Begründung:
In letzter Zeit kommt es regelmäßig dazu, dass in o.g. Bereich der Frintroper Straße, sowohl in den Abendstunden als auch an den Wochenenden, durch große Lkw mit mehr als 20 Tonnen der Fahrbahnrand als Abstellmöglichkeit genutzt und somit den Anwohnern der Parkraum vorenthalten wird.
Die Verwaltung wird um Auskunft ersucht, ob der zurzeit –trotz mehrfacher Nachfrage und Hinweisen in den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung- immer noch stattfindende Autohandel mit den damit verbundenen massiven Belästigungen für die Anwohner (insbesondere das Verladen und Reparieren von Autos auf dem Platz des ehemaligen Mörtelwerks) in dieser Form gestattet ist oder dauerhaft verboten werden kann. Gibt es hierzu entsprechende Bauanträge bzw. behördliche Nutzungsgenehmigungen?
Ferner wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wer für die Sicherheit und Sicherung des Baugeländes verantwortlich ist. Anlass ist hier insbesondere der Zaun auf der Stützmauer, welcher mittlerweile auf einer Länge von ca. 80 Metern nicht mehr vorhanden bzw. zerstört ist. Hier ist der Wanderweg zum Rhein-Herne-Kanal und zur Kleingartenanlage nicht mehr ausreichend sicher.
Begründung:
Die Anwohner rund um das o. a. Gelände sind nicht bereit, die neue Form der Nutzung dauerhaft zu ertragen, zumal sehr fragwürdig ist, inwieweit diese Nutzungen rechtmäßig sind. Die massive neue gewerbliche Nutzung stellt ein erhebliches Störpotenzial in den angrenzenden Wohngebieten dar.
Die Verwaltung wird beauftragt, Spielpunkten die gleiche rechtliche Stellung einzuräumen, wie Spielplätzen. So soll unrechtmäßige bzw. unsachgemäße Nutzung von Spielpunkten genauso Einhalt geboten werden, wie dies bei Spielplätzen bereits der Fall ist.
Begründung:
In immer mehr Wohnsiedlungen aber auch in innerstädtischen Bereichen entstehen sogenannte "Spielpunkte", die auf Grund ihrer Größe und Ausstattung keine "Spielplätze" sind. Diese Spielpunkte unterliegen nicht den strengen Vorschriften wie die Spielplätze, so dass die Ordnungsbehörden nur wenig Handhabe haben
- gegen Hunderudel mit den entsprechenden Verunreinigungen
- gegen Sauforgien mit den entsprechenden Scherben- und Müllhaufen
- gegen die Belagerung, Beschädigung und Verschmutzung der Sitzmöglichkeiten durch Menschen, die auf Spielplätzen oder -punkten eigentlich nichts zu suchen haben.Das Barchembachtal ist ein Grüngürtel umgeben von den Stadtteilen Bedingrade, Dellwig und Frintrop. Durch das Tal fließt der „Barchembach“. Das Tal ist mit Wanderwegen versehen, die die genannten Stadtteile verbinden. Jogger und Spaziergänger sind hier tagtäglich unterwegs und suchen im nahen Grünzug Ruhe und Erholung.
Seit geraumer Zeit gibt es massive Beschwerden der Bürger über den desolaten Zustand der Wanderwege und über die mangelhafte Grünpflege im Barchembachtal. Der geplante Wanderweg (Durchstreckung nach Oberfrintrop, parallel zum Donnerberg) fehlt immer noch.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht abzugeben, die Schäden an den Wanderwegen zu beseitigen und beschädigte bzw. beschmutzte Schilder -wie auf den anhängenden Fotos zu sehen- zu reinigen bzw. zu erneuern.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der jetzige Standort für die Papier – und Glascontainer im Bürgersteigbereich der Zufahrt zur Tennishalle- auf den Parkstreifen der anderen Straßenseite - zwischen der Brücke und der Trinkhalle - verlegt werden kann.
Begründung:
In diesem Jahr ist das Tenniszentum Bergeborbeck mit einem hohen finanziellen Aufwand saniert worden. Viele Gäste des Tenniszentrums empfinden das Eingangsfeld zum Zentrum als ungepflegt. Hinzu kommt, dass die Autofahrer, die vom Tenniszentrum auf die Hafenstrasse abbiegen wollen, eine sehr schlechte Sichtmöglichkeit haben.
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten einer besseren Beschilderung inklusive der dafür anfallenden Kosten für die Stadtteilbibliothek Borbeck der BV IV vorzustellen.
Begründung:
Die Stadtteilbibliothek Borbeck erfüllt eine wichtige Aufgabe für den Stadtbezirk Borbeck. Sie ist die einzige kommunale Bibliothek in unserem Bezirk. Durch ihre Lage ist sie nicht für jedermann gleich erkennbar. Nur über dem Hauseingangsbereich ist ein flach angebrachtes beleuchtetes Schild, welches von Efeu umrankt ist. Sowohl von der Rudolf-Heinrich-Straße als auch aus Sicht des Platzes in der Fußgängerzone (so genannter Höltingplatz /Gerichtsstraße) ist der Eingang nicht zu sehen. Deshalb ist hier eine Verbesserung dringend geboten.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV IV mitzuteilen, inwieweit im Stadtbezirk oder daran angrenzenden Bereichen (auch in angrenzenden Städten) stetige Lärmmessungen stattfinden. Dabei geht es insbesondere um Lärmmessungen den Flugverkehr betreffend. Dazu werden auch Messauskünfte erbeten, die insbesondere das Lärmaufkommen bei Nacht betreffen.
Begründung:
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über zunehmenden Fluglärm ausgehend vom Düsseldorfer Flughafen in unserem Stadtbezirk. Um beurteilen zu können, inwieweit der Fluglärm in den Nächten zugenommen hat, wird hier diesbezügliche Auskunft gewünscht.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anfrage bei der „Deutsche Bahn AG“ zu stellen. Es wird um Auskunft gebeten, wie hoch das tägliche Zugaufkommen auf dem Streckenabschnitt der Strecke 2650 -insbesondere zwischen Oberhausen und Gelsenkirchen- ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Güter- und Personenverkehr, sowie Tag- und Nachtaufkommen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren hat es schon häufiger Bestrebungen gegeben, den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken im Stadtbezirk Borbeck zu verbessern. Um in der Priorisierung der Maßnahmen für den Lärmschutz einen angemessenen Platz zu erhalten, ist die Anzahl der täglich verkehrenden Züge von besonderer Bedeutung. Gerade die Anwohner von Dellwig, Bergeborbeck/Bochold und Altenessen beklagen den stetig zunehmenden Bahnverkehr.
Weitere Begründungen können in der Sitzung gegeben werden.
Die CDU Fraktion der BV Borbeck bittet die Verwaltung, ( Grün und Gruga ) die immer wieder eintretende Feuchtigkeit und Naesse an dem Verbindungsweg zwischen der Grünanlage und dem Kinderspielplatz zu beseitigen.
Viele Spaziergänger und Besucher der Grünanlage Mayskamp möchten diesen Weg nutzen, dies ist leider nicht möglich da dieser Bereich ständig unter Wasser steht.In den Wintermonaten war dieser Weg zugefroren und auch nicht begehbar.
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Es wird darum gebeten, den Aufgang des Bahnhofs Borbeck-Süd am Dreigarbenfeld fahrradfreundlich umzubauen.
Das kann kurzfristig und kostengünstig mit Hilfe einer Schiene oder einer Rinne erfolgen, die seitlich auf die vorhandene Treppe aufgebracht werden kann.
Begründung:
Der Aufgang Dreigarbenfeld des Bahnhofs Borbeck-Süd befindet sich in unmittelbarer Nähe des Radweges „Rheinische Bahn“, dem geplanten Radschnellweg Ruhr sowie der Essener „West Route“.
Im Hinblick auf steigenden Radtourismus sowie der Tatsache, dass inzwischen an vielen Zügen in der Sommerzeit Fahrradwaggons vorhanden sind, ist es nötig, den Zugang zum Bahnsteig für Radfahrer zu erleichtern.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, die zerstörten Brückengeländer in der Schönebecker Schlucht am Schönebecker Gimkenbach und an der Schönebecke wiederherzustellen und die beschädigten Teile des Holzgeländers zu entfernen.
Begründung:
Bereits seit Anfang des Jahres ist das Holzgeländer zur Absicherung des Weges über die Schönebecke zerstört.
Diese Becke befindet sich am Fußgängerweg zwischen Ardelhütte und der Schluchtstraße.
Auf die Anfrage aus der Mai Sitzung wurde bisher nicht reagiert.
Seit Sommer ist nun auch das schon länger morsche und beschädigte Geländer am Schönebecker Gimkenbach zerstört. Die Balken liegen links und rechts des Weges und teilweise im Bachlauf.
Dieser Bach befindet sich am Waldweg zwischen Kalkstraße und Schacht-Kronprinz-Straße/ Schluchtstraße.
Die Geländer dienen der optischen Absicherung des Weges und sind insbesondere bei den in der Schönebecker Schlucht üblichen Sichtverhältnissen (Bachlauf und Wegesrand sind oft zugewachsen, eingeschränkte Beleuchtung an der Schönebecke) ein wichtiger Sicherheitsaspekt.