Neuigkeiten
17.01.2011, 13:30 Uhr
Themen der Woche KW 02
  

Dioxin: Berufsverbot und Freiheitsstrafen für kriminelle Machenschaften

Die Landwirte und Verbraucher sind Opfer krimineller Machenschaften. Das muss zu harten strafrechtlichen Konsequenzen führen. Wir fordern deshalb Berufsverbote und Freiheitsstrafen. Gleichzeitig unterstützen wir die vom früheren Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg im Frühjahr 2010 ergriffene Initiative, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Wir fordern die Landesregierung auf, Uhlenbergs Initiative fortzuführen. Den betroffenen Landwirten muss so schnell wie möglich geholfen werden. 

CDU fordert Verankerung der Schuldenbremse in die NRW-Verfassung

Nach einem halben Jahr unter der grün-roten Minderheitsregierung ist Nordrhein-Westfalen in den Sozialausgleich der Bundesländer zurückgefallen. Wir sind wieder zu einem Nehmerland geworden, das auf die Solidarität der Geberländer angewiesen ist. Wir sind aber auch das einzige Nehmerland, das den vernünftigen Lastenausgleich aufkündigt und sich den Luxus einer rot-rot-grünen Politik der „sozialen Wohltaten“ erlaubt. Der größten Netto-Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes wird 2011 die zweitgrößte folgen. Die CDU im Düsseldorfer Landtag macht sich große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es zeigt sich, dass die verfassungsrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse zwingend erforderlich ist. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Nordrhein-Westfalen durch die Folgen der Regierung Kraft zum Griechenland Deutschlands. Die CDU-Fraktion will die Schuldenorgie von Bündnisgrünen und SPD stoppen, die Schuldenbremse fest in der NRW-Verfassung verankern wollen. Alle Bundesländer nutzen den wirtschaftlichen Aufschwung und bereiten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor. In Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz sind Schuldenbremsen in den Verfassungen umgesetzt. Wir brauchen geltende Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung. Frau Kraft muss erkennen, dass es nicht sozial ist, unseren Kindern Schuldscheine auszustellen. Ein überschuldeter Staat ist ein handlungsunfähiger Staat. 

Schäfer macht ihren Frieden mit dem KiBiz

KiBiz steht, KiBiz gilt! Jetzt hat Frau Schäfer öffentlich ihren Frieden mit dem KiBiz gemacht. Es freut uns, dass die Ministerin den von der CDU eingeschlagenen Weg weiterführen möchte. So ist beispielsweise das Festhalten an individueller Förderung und Kindpauschalen, Sprachförderung, der U-3 Ausbau und der Ausbau der Familienzentren die Fortsetzung unseres erfolgreichen Regierungshandelns. Die von Schäfer vorgelegte KiBiz-Revision, die schon von der früheren Landesregierung für 2011 geplant war, lässt allerdings in vielen Punkten den Qualitätsaspekt vermissen. Eine entscheidende Basis zur Sicherung des Bildungsauftrags im Elementarbereich ist das Fachkräfteprinzip. Dies ist einst auf Wunsch der Träger in einem Konsens verabredet worden. Mit der geplanten Öffnung für einen verstärkten Einsatz von Ergänzungskräften darf die Qualität in Kitas nicht gefährdet werden. Frau Schäfer setzt die falschen Prioritäten: Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen und Gruppen zu verkleinern, erhöht die Qualität der Kitas eher als Beitragsfreiheit für Besserverdienende. 

Landesregierung muss Aktionsplan Hausärzte fortführen

Der Hausarzt vor Ort ist ein Eckpfeiler unserer medizinischen Versorgung. Das vom damaligen NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann auf den Weg gebrachte Konzept zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Nordrhein-Westfalen hat mit ersten Erfolgen dafür gesorgt, dass der Beruf des Hausarztes vor Ort seine Attraktivität behält. SPD und Grüne müssen dieses Programm fortführen und weiter finanzieren. Es reicht nicht, sich einen Arztkittel anzuziehen und einen Tag in einer Arztpraxis zu verbringen. Die Ministerpräsidentin muss klar Position beziehen und dafür sorgen, dass der Aktionsplan Hausärzte weiter wirken kann. Gerade im ländlichen Bereich bedroht der zunehmende Ärztemangel die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Doch das ist nicht nur ein Stadt-Land-Problem.

Die Zahlen zeigen, dass in den kommenden zehn Jahren ein Drittel der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte ihre Praxis aufgeben werden. Eine Nachfolge in den Praxen ist aufgrund des steigenden Bedarfs an hausärztlicher Betreuung dringend erforderlich. Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat diese Entwicklungen sehr ernst genommen und dem entgegengewirkt. Neben Haushaltsmitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die der Landtag dafür zur Verfügung gestellt hat, hat das Hausarztkonzept umfängliche Lösungen vorgesehen. Bis Mitte 2010 sind so rund 20 Niederlassungen erhalten worden. Doch Ministerin Steffens setzt alles daran, die Unsicherheit über den Fortbestand dieser Maßnahmen zu nähren. 94 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen droht die Unterversorgung im hausärztlichen Bereich und die Ministerin lässt jedes Problembewusstsein vermissen. Wir brauchen jetzt klare Zusagen an die betroffene Bevölkerung und an die Studentinnen und Studenten der medizinischen Hochschulen, dass der Beruf des Hausarztes weiter gestärkt wird.

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