Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und EBB haben im Mai einen Antrag gestellt, der eine
generationengerechte, nachhaltige und effiziente Finanzpolitik zum Ziel hat. Essen hat Zukunft!
Und die muss gesichert werden.
Der Oberbürgermeister hat darauf hin selbst erklärt, dass ein Haushaltsausgleich bis 2015 möglich
ist. Dass er sich jetzt von diesem Ziel verabschiedet, ist überraschend.
„Uns war immer klar, dass ein Haushaltsausgleich bis 2015 ein ehrgeiziges Ziel ist“, erklären die
Vorsitzenden der vier Fraktionen Thomas Kufen, Hiltrud Schmutzler-Jäger, Hans-Peter
Schöneweiß und Udo Bayer: „Wir müssen uns solche Ziele setzen, um wieder Herr im eigenen
Hause zu werden und nicht mehr am Tropf der Bezirksregierung zu hängen. Aus diesem Grund
halten wir weiterhin daran fest, den Haushalt bis 2015 auszugleichen. Denn die Einstellung, dass
alle Anstrengungen vergeblich seien, da man durch Vorgaben gebunden sei, ist falsch. Fatalismus
führt zu Stillstand und Rückschritt – Essen muss hingegen nach vorn sehen und zukunftsorientiert
handeln. Ohne die hohen Zinsbelastungen hätte die Stadt Essen bis spätestens 2014 den Haushaltsausgleich
geschafft. Wir werden bei allen eigenen Anstrengungen das Ziel des Haushaltsausgleichs
bis 2015 natürlich nur stemmen, wenn (siehe Antrag als Anlage) dabei auch die äußeren
Rahmenbedingungenstimmen. Maßgeblich werden dabei aber unsere kommunalen Anstrengungen
bleiben. Wenn aber die Zinsen steigen, wird für die Stadt Essen der Altschuldenfond des Landes
ein wichtiges Fundament auf dem weiteren Weg der Entschuldung. Deshalb ist Oberbürgermeister
Paß umso mehr gefordert, die versprochene und angemessene Beteiligung der Stadt Essen
am Entschuldungsfonds des Landes einzufordern und sicherzustellen.“
Die Landesregierung muss ihr Versprechen, den Kommunen zu helfen, einlösen. Dann ist ein
Haushaltsausgleich bis 2015 sehr realistisch. Es kann nicht sein, dass eine Kommune wie Essen
für ihre Sparbemühungen bestraft wird und keine Mittel aus dem Entschuldungsfond erhält.