Wegen der teils chaotischen Verkehrsverhältnisse auf den Straßen im vergangenen Winter hatte die Verwaltung durch Antrag des Viererbündnisses aus CDU, Grünen, FDP und EBB den Auftrag, den Essener Winterdienst zu optimieren und die Essener Streupläne zu überarbeiten.
Die bau- und verkehrspolitische politische Sprecherin der Fraktion, Evelyn Heep: „Damit Feuer-wehr, Krankenwagen und Polizei schnell und sicher Einsätze fahren können und der ÖPNV nicht behindert wird, sollten gemäß unserem Antrag diese Straßen vorrangig geräumt werden. Durch die Aufnahme 45 zusätzlicher Streukilometer hat die Verwaltung dem teilweise Rechnung getra-gen. Leider wurden auch 80 Streukilometer aus dem Streuplan herausgenommen, darunter allein 46 Straßen im Bezirk IX, die unserer Ansicht nach wegen eines Gefälles von bis 15 % unbedingt geräumt werden müssen. Ansonsten sind dort Wohngebiete, Schulen und Friedhöfe im Winter bei Glätte nicht mehr zu erreichen. Die Verwaltung bezieht sich hierbei auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 05.07.1990, nach dem lediglich an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Schnee- und Eisglätte zu räumen ist. Unsere Änderungswünsche hat die Verwaltung abgelehnt. Der von uns im Rat gestellte Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Deshalb haben wir die Verwaltungsdrucksache abgelehnt.“
Jutta Eckenbach, Mitglied im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE): „Der SPD-OB nimmt seine Versprechen, die er im Winter gemacht hat, im Sommer wieder zurück. Unser An-trag war u.a., die Hauptverkehrsstraßen zuerst zu räumen. Aber nicht die Stadtverwaltung Essen sollte von einem neuen Streuplan profitieren, sondern es sollte ein abgestimmtes, bürgerfreund-liches Konzept mit den Bezirksvertretungen entwickelt werden. Dies ist nicht geschehen. Schul-kinder müssen die Schulen erreichen, Bürger ihre Arbeitsplätze. Zur Verbringung des Schnees aus dem Straßenraum, ein Hauptproblem des letzten Winters, gibt es bisher nur die Ankündi-gung, Lagerplätze zu suchen. Wir werden abwarten, wie die weitere Konzeption gemäß dem Ratsbeschluss aussieht. Der nächste Winter kommt bestimmt.“
Der Vorsitzende des Bauausschusses, der Werdener CDU-Ratsherr Hanslothar Kranz: „Der ge-änderte Streuplan ist die falsche Antwort auf den letzten Winter. Gerade die ‚Bergvölker‘ des Es-sener Südens sind wegen der z.T. steilen Straßen vom rechtzeitigen Streu- und Räumdienst ab-hängig!“