Mit völligem Unverständnis reagieren die Essener Ratsfraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB auf die heutigen Äußerungen des Personalratsvorsitzenden Kai-Uwe Gaida.
Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion Essen: "Die heute in der WAZ zitierten Äußerun-gen von Herrn Gaida sind nicht nur absolut unverständlich, sondern sie sind sogar geradezu tö-richt. Was will er damit bezwecken, muss man sich fragen. Will er damit die Botschaft an die Mit-arbeiter senden, wer der wirkliche Herr im Rathaus ist? Muss man sich in der Verwaltung nur an der richtigen Stelle beschweren und schon wird alles geregelt? Die Stadt Essen kann sich nicht einen OB erlauben, der der Vollzugsbeamte des Personalrates ist. Dieses Verfahren ist schädlich für die Stadt und sendet ein falsches Signal an alle Mitarbeiter der Verwaltung.“
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: "Der OB lässt es nicht nur zu, dass einer seiner wichtigsten Mitarbeiter öffentlich beschädigt wird, sondern entscheidet – ohne Beteili-gung des Rates – 3 Monate vor der Neubesetzung des Dezernates, den Personalbereich an sich zu ziehen. Dies wirft kein gutes Licht auf die Umgangsformen der Stadtspitze. Besonders pikant an der Geschichte ist auch, dass SPD-Oberbürgermeister Paß und die SPD-Fraktion noch vor wenigen Wochen die Neubesetzung des Personaldezernates für unnötig und den Kämmerer für offensicht-lich sehr geeignet hielten, auch auf Dauer sowohl für Finanzen als auch für Personal zuständig zu sein. Im Fazit bleibt damit aber auch festzuhalten, dass der Oberbürgermeister nun die uns wich-tige Bedeutung des Personalbereiches erkannt hat."
Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Der Personal-rat hat immer noch nicht erkannt, wie wichtig eine kosteneffiziente Personalpolitik ist. Nur so kann der Haushalt gesichert werden. Anderenfalls würden ‚Oberhausener Verhältnisse‘ in Essen Einzug halten, die zu erheblichen Beschränkungen, gerade im Personalbereich, führen würden. Dass der Oberbürgermeister, der der Personalpolitik des 4-er-Bündnisses per Ratsbeschluss bei der Verab-schiedung des Doppelhaushalts 2010/11 zugestimmt hat, sich nunmehr davon distanziert, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. ‚Heute hüh und morgen hott‘, so lässt sich keine Großstadt aus der Finanzkrise führen. Ein Oberbürgermeister, der sich vor die Karre des Personalrats spannen lässt, ist damit überfordert, den Konsolidierungsweg durchzuhalten.“
Udo Bayer, Vorsitzender der EBB-Ratsfraktion: „Der Personalrat vertritt Interessen von Beschäf-tigten und damit Teilinteressen. Aufgabe des Rates und des Oberbürgermeisters dagegen ist es, das Bürgerinteresse zu vertreten und sich für das Gesamtwohl der Stadt einzusetzen. An die Ad-resse von Herrn Paß sage ich: Sie sind Oberbürgermeister und nicht Oberpersonalrat! Im Übrigen geht es um die strikte Beachtung der vom Rat beschlossenen Konsolidierungspolitik mit dem Ziel, bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen. Diesem Anspruch, die Stadtfinanzen grundlegend zu sanieren, hat sich auch die kommunale Personalpolitik unterzuordnen. Stadtkäm-merer Lars Martin Klieve hat für den Kurs der dringend gebotenen Haushaltskonsolidierung in Es-sen die volle Rückendeckung der Essener Bürger.“