In der gestrigen Ratssitzung hat die Linke versucht, eine Mehrheit gegen die Autobahn A 52 zu erreichen. Die A 52 sollte aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden und die Stadt Essen die bislang freigehaltenen Flächen neu überplanen.
Norbert Schick, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die SPD Fraktion zeig-te sich handlungsunfähig und zerrissen. Sie war außerstande, die gültige Beschlusslage des Rates der Stadt Essen zu bestätigen, obwohl diese von der SPD Fraktion getragen wurde. Die SPD Fraktion hat in verantwortungsloser Art und Weise die Entwicklung der Stadt Essen und der Metropole Ruhr gefährdet. Erst in diesem Jahr hatten der Essener SPD-OB und die Fraktionsspitze der Essener SPD-Fraktion im RVR ein positives Votum für die Planung und den Bau der A 52 abgegeben. Offensichtlich hat sich die Essener SPD in ihrem Wust von Widersprüchen zwischen populistischen SPD-Parteitagsbeschlüssen, posi-tiven Voten im RVR und unverständlichen SPD-Fraktionsbeschlüssen zur Durchstreckung der Autobahn A 52 verheddert. Sie ist in planungspolitischen Prozessen offensichtlich nicht mehr handlungsfähig. Es bestand die Gefahr, dass die SPD-Fraktion den Gegnern der A 52 eine Mehrheit im Essener Rat besorgen wollte. Durch den Antrag von CDU, FDP und EBB konnte diese Attacke auf ein regional bedeutsames Verkehrsprojekt für die Met-ropoleruhr abgewendet werden.“
Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Die Linken haben mit ihrem Ratsantrag die SPD-Fraktion auf die falsche Bahn gelockt. Als die Sozialdemokraten dann merkten, dass sie die Kurve nicht mehr kriegen, mussten sie ein waghalsiges Ausweich-manöver hinlegen. Das ging nicht ohne Kratzer und Beulen ab“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung und geschickten Ver-handlungen der anderen Fraktionen wurde größerer Schaden von der Stadt abgewendet und die SPD-Fraktion besann sich, dem Weiterbau der Autobahn 52 keine Absage zu er-teilen. „Das unprofessionelle Vorgehen der SPD-Fraktion offenbart, das ein tiefer Risse von Befürwortern und Gegnern der A 52 durch die Sozialdemokratie geht“, wundert sich Schöneweiß. „Wir Liberale treten weiterhin mit Nachdruck, Geduld und Leidenschaft für das Ziel ein, durch den Weiterbau der A 52 die Menschen vom Verkehr zu entlasten. Auch sind wir von der enormen wirtschaftlichen Bedeutung funktionierender Verkehrswe-ge überzeugt“, erläutert Schöneweiß.