Lange wurde die Zins- und Entschuldungshilfe der SPD-geführten Landesregierung, Stärkungspakts „Stadtfinanzen“ für Kommunen, diskutiert. Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP haben nun einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf des Stärkungspaktgesetzes vorgelegt. Ergebnis: Essen geht leer aus!
Der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen: „Das enttäuscht unsere Erwartungen, die wir mit dieser landespolitischen Initiative verbunden haben. Obwohl das Essener Konzept der Haushaltskonsolidierung von der Regierungspräsidentin als lobenswert und vorbildlich bezeichnet wurde, hat es im Landtag NRW nicht zur Anerkennung der Essener Sparbemühungen gereicht. Essen hätte die Konsolidierungs- und Entschuldungshilfe verdient, weil wir eigene Anstrengungen unternehmen.
Wir haben alles unternommen, die drohende Überschuldung abzuwenden und unsere Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Umso enttäuschter sind wir nun, dass nach dem Entwurf der Landesregierung zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ nicht ein Euro Landesmittel für die Stadt Essen vorgesehen ist, sondern allein Städte berücksichtigt werden, die bis 2013 überschuldet sind.“
Keine Stadt in Deutschland wird von so hohen Kassenkrediten und damit verbundenen Zinslasten gedrückt wie Essen“, so Thomas Kufen weiter: „Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass das Land an unserer Problemlage vorbeigeht. Dieser Entwurf der Landesregierung versagt vor der historischen Aufgabe.
Wir werden dennoch weiterhin alles unternehmen, um bereits mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir müssen das aber auch schaffen, weil die massive Schuldenlast sonst droht, uns in den Abgrund zu ziehen.“