Sehr geehrter Herr Paß, 20.05.2011

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, EBB und FDP beantragen:
Der Rat der Stadt ist entschlossen, im Sinne einer generationengerechten, nachhaltigen und effizienten Finanzpolitik für Essen bis 2015 einen Haushaltsausgleich
herbeizuführen.

Dies kann aber nur gelingen, wenn
1. die Stadt Essen den im letzten Jahr eingeleiteten Paradigmenwechsel und Konsolidierungskurs weiter verfolgt,

2. Bund und Land unter Beachtung des Konnexitätsprinzips im Rahmen ihrer Verantwortung die notwendigen Entlastungen vornehmen,

3. die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieses Vorhaben weiter begünstigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Ziel bereits bei der Aufstellung der Haushalte 2012 ff und der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen und initiativ tätig zu werden.
Begründung: Mit dem Doppelhaushalt 2010/11 hat der Rat der Stadt Essen einen Paradigmenwechsel und Konsolidierungskurs eingeleitet, der geeignet ist und notwendig war, um die mittelfristig drohende Überschuldung und den damit verbundenen Verlust der Handlungsfähigkeit abzuwenden.
Hierzu wurde der Eigenkapitalverbrauch bis 2013 um rund 600 Mio. € planmäßig reduziert. Aus dem nunmehr vorliegenden Jahresabschluss 2010 ergibt sich, dass es sogar gelungen ist, über die in der Haushaltssatzung beschlossene Defizitsenkung auf 293 Mio. € hinaus weitere rund 100 Mio. € Haushaltsverbesserungen zu erreichen. Hieraus ergeben sich für die Stadt Essen neue finanzpolitische Perspektiven: Bei konsequenter Fortsetzung der gehörigen Eigenanstrengungen und mit Blick auf aktuell diskutierte  und Land erscheint ein Haushaltausgleich möglich. Diese Chance, erstmalig seit über zwei Jahrzehnten einen ausgeglichenen städtischen Haushalt zu erreichen, gilt es, entschlossen zu nutzen.
Der Rat der Stadt Essen ist hierzu bereit, den eingeleiteten Konsolidierungskurs konsequent weiter zu verfolgen. Ertragsverbesserungen sollen weiterhin konsequent zur Defizitsenkung
genutzt werden. Dies allein wird indes nicht genügen, um nachhaltig ausgeglichene Haushalte erreichen zu können. Denn gerade für die Stadt Essen, mit den bundesweit höchsten Krediten zur Liquiditätssicherung,
stellen die bevorstehenden Zinserhöhungen einen Sprengsatz für den städtischen Haushalt dar, der jegliche Ausgleichsbemühungen aufzuzehren droht.
Deshalb ist es richtig, dass sich, wie in einigen anderen Bundesländern, auch das Land Nordrhein-Westfalen, mit dem Gedanken trägt, einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten. Damit könnten durch gemeinsame Kraftanstrengungen der betroffenen Kommunen,
des Bundes, des Landes und der kommunalen Familie diese zunehmenden Risiken aus Altdefiziten entschärft werden. Allerdings ist hier gerade mit Blick auf die Zinsentwicklung Eile geboten, da eine kommunale (Teil-)Entschuldung tendenziell immer teurer und damit weniger realistisch wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kufen
Schmutzler-Jäger
Schöneweiß
Bayer